Politik : Es ist das Herz

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Ja, wer regiert denn da? Wer den Umfragen traut, und denen mit 40 000 Rückläufen sollte man trauen dürfen, der muss sich diese Frage stellen. Denn die SPD hat Leute an der Spitze, die offenkundig eine ganz andere Politik vertreten, als diejenigen sich wünschen, die sie vertreten sollen. Da ist eine enorme Kluft, die über die Jahre noch gewachsen zu sein scheint. Hier zeigt sich ein historischer Fehler des vormaligen SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder: Selbst wenn man von der Richtigkeit seiner Kanzler- Agenda 2010 überzeugt ist, so hätten doch die Parteimitglieder besser von der Notwendigkeit überzeugt werden müssen. Das ist, zeigt die Empirie, nicht geschehen. Die Schröder’sche Politik von oben herab hat nicht funktioniert, mindestens hat sie das sozialdemokratische Herz nicht gerührt.

Und das Herz schlägt nach wie vor links. Wie links, auch das offenbart sich jetzt. Gegen die Beteiligung an Kriegen oder Kämpfen, für mehr soziale Gerechtigkeit und höhere Löhne, für Mindestlöhne sowieso, gegen Steuergeschenke an Reiche und Großunternehmen, für eine Erbschaftsteuer-Reform, die nicht ihren Wegfall bedeutet – die Liste der Basiswünsche ist lang und noch länger. Nachzulesen ist sie bei einem früheren Vorsitzenden, in seinen Reden und Büchern; einem Vorsitzenden, dessen Name nicht mehr genannt werden darf, der aber tief im Parteigedächtnis geblieben ist. Und der jetzt eine andere linke Fraktion anführt, eine außerhalb der vormals großen linken Partei.

Auf den sind die Mitglieder so sauer, weil sie seine Forderungen, die im Herzen ihre sind, so schmerzen. Das frühere Präsidiumsmitglied Rudolf Dressler hat das unlängst auf den Punkt gebracht. Und Dressler ist nun wirklich ein Sozialdemokrat. Der Versuch, diesen Teil der Sozialdemokratie als betonköpfig und als traditionalistisch fehlgeleitet zu labeln, manche sagen: zu stigmatisieren, ist lange schon gescheitert, schon bevor die Umfrage unter den Parteimitgliedern stattgefunden hat. Die vergangene Bundestagswahl war bereits der Beleg. In sie ging Schröder nicht mit der Reformtrompete, sondern sang das alte Lied vom Schreiten Seit’ an Seit’. Auch hier gehen die Meinungen sicher auseinander, ob es ein taktischer Rückgriff aufs Traditionelle oder eine Rückbesinnung auf die Tradition war, einerlei, das Ergebnis besagte: Um ein Haar hätte der Kanzler sein Amt behalten können.

Richtig bleibt bei alledem, dass es auf der anderen Seite das historische Verdienst von Schröder bleiben wird, Deutschland nach der Stagnation der letzten Kohl-Jahre für Veränderungen wieder geöffnet zu haben. Schröder hat das Land zu Veränderungen geradezu getrieben, ob sie nun für alle im Einzelnen richtig waren, wird sich bei manchen erst noch erweisen. Aber sie haben eben diesen Wert an sich, den Geist der Modernisierung, eine Wende. Das wird übrigens von keiner Seite bestritten, auch die Linke will eine Veränderung; gestritten wird über das Wie, nicht über das Ob.

Ja, und Kurt Beck hat das gesehen. Deshalb redet er für die, die (im Bund) regieren, irritierend, so gar nicht in den gewohnten Reformstanzen. Und macht sich unbeliebt. Es geht nämlich nicht zuerst um ihn. Als SPD-Vorsitzender hat Beck keine Wahl, er muss die Kluft zwischen Basis und Spitze überwinden, eine Brücke bauen, beide Seiten heranführen. Uneins hat die Partei bei der Bundestagswahl keine Chance. Und Beck sowieso nicht.

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