Politik : „Es ist immer klüger, sich zu einigen“ Verfassungsjurist Möllers

über Minderheitenschutz.

Foto: Kai-Uwe Heinrich
Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Möllers, im neuen Bundestag wird die Opposition nur auf 20 Prozent der Stimmen kommen. Sind ihre Rechte gesichert?

Im Prinzip ja. Die Rechte der Opposition sind zunächst Rechte, sich zu äußern, Fragen zu stellen, eine eigene Position zu beziehen und sie in der Öffentlichkeit darzustellen. Dies bleibt für die Opposition gewährleistet.

Wie sollen die kleinen Fraktionen gegen den Willen der Koalition einen Untersuchungsausschuss einberufen?

Hier liegt ein Problem, ebenso wie in der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Mehrheitsentscheidungen des Parla- ments. Beides sind wichtige Instrumente der Opposition, aber eben auch keine alltäglichen Instrumente, sondern solche für besondere Konstellationen.

Kann der Bundestag auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes das 25-ProzentQuorum für Untersuchungsausschüsse umgehen?

In einer Art Gentlemen’s Agreement wäre das denkbar. Die Fraktionen könnten sich darüber einigen, einen entsprechenden Antrag der Opposition immer dann zu unterstützen, wenn die Opposition ihn geschlossen befürwortet.

Gregor Gysi erwägt eine Klage in Karlsruhe, sollte es nicht mehr Rechte geben. Hat er Chancen?

Möglicherweise – aber erst, wenn man tatsächlich sieht, dass die Opposition in ihrer Arbeit eingeschränkt ist. Noch wissen wir das aber nicht. Ohne Erfahrungen in diese Richtung dürfte eine Klage aussichtslos sein.

Also besser keine Grundgesetzänderung?

Für das Parlament ist es immer am besten, wenn es seine Probleme im Konsens löst und nicht im Konflikt. Es ist immer klüger, sich zu einigen, als nachher eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht zu bekommen, die so niemand wollte.

Das Gespräch führte

Jost Müller-Neuhof.

Christoph Möllers (44) lehrt an der

Humboldt-Universität Öffentliches Recht und vertrat die Bundesregierung bei Klagen in Karlsruhe. Er rät von Änderungen des Grundgesetzes ab.

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