Politik: „Es muss sich niemand entschuldigen“

Verschiedene Berliner Politiker haben sich am Mittwoch in Gesprächen mit dem Tagesspiegel geäußert.

Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, nennt es wichtig, den internationalen Dialog mit den Muslimen fortzusetzen. Im Hinblick auf die Stuttmann-Karikatur sagte er: „Ich sehe nicht, dass sich da irgendjemand entschuldigen muss.“

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, den iranischen Botschafter einzubestellen. Anlass ist die Forderung des iranischen Botschafters nach einer Entschuldigung und Wiedergutmachung. Er respektiere selbstverständlich die Gefühle der Muslime, sagte Lindner. Doch müsse dem Botschafter auseinander gesetzt werden, dass er in einem freien Land lebt und Karikaturen wie die von Stuttmann als rein politische Satire anzusehen sei, die von den Gesetzen gedeckt ist. Der Botschafter wisse genau, wen er mit seinen Äußerungen aktiviere. Wenn er Wiedergutmachung fordere, wisse er, dass das zu Morddrohungen wie der gegen Stuttmann führe. Es sei nicht zu akzeptieren, dass über scharf formulierte Aufrufe die Stimmung radikal-islamistischer Vereinigungen geschürt werde.

Der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in Berlin-Brandenburg, Matthias Gottwald, nennt die Reaktion der iranischen Botschaft „paranoid“. Klaus Stuttmann habe eine innenpolitische Debatte dargestellt. Dies sei der Botschaft auch bekannt. Zur iranischen Aufforderung an den Tagesspiegel, sich zu entschuldigen, sagte Gottwald: „Im Sinne des Grundrechts der Pressefreiheit hoffen wir, dass der Tagesspiegel dieses überzogene Ansinnen ablehnt. Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit Klaus Stuttmann“.wvb.

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