Politik : Es riecht nach mehr

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Von Stephan-Andreas Casdorff

Pecunia non olet, Geld stinkt nicht? Manchmal doch, und zwar dann, wenn die Staatsanwaltschaft etwas riecht. In Köln hat sie sich tief in den Skandal um Spenden und Müll hineingewühlt und einiges zu Tage gefördert. Drei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Zwei sind prominente Sozialdemokraten. Und die CDU zieht die Nase kraus: vor Freude.

Alle haben sie es sich so schön vorgestellt. Da soll am Montag bei der CDU das große Versöhnungsfest gefeiert werden, wenn Helmut Kohl, der verstoßene pater familias, heimkehrt. Am 17. Juni, dem Tag, an dem 1953 im Arbeiter- und Bauernstaat die Arbeiter aufstanden, soll Kohl etwas zur deutschen Einheit sagen, und dann können sie seine glorreichen Taten feiern. Alles andere soll vergessen sein, seine Untaten als Pate der Partei, als derjenige, der mit schwarzen Kassen herrschte und bis heute Spendern verschweigt, wenn es sie denn gibt, weil es ihm so gefällt. Kohl, der sie damit politisch so viel gekostet hat. Eine Bereinigung der gemeinsamen Bilanz, rechtzeitig zur Bundestagswahl.

Die SPD hat es sich so vorgestellt: Alle Abgeordneten und so genannten Funktionsträger, die in Köln gefälschte Spendenquittungen entgegen genommen haben, erklären sich und erhalten entweder Absolution oder werden verfolgt, strafrechtlich. Die Affäre wird als lokales Ereignis für erledigt erklärt. Die Landesregierung ist betroffen, aber in ihrem Fortbestand nicht weiter berührt. Und so ist alles bereinigt, rechtzeitig zur Wahl.

Aber so kommen sie beide nicht davon, denn nichts ist ganz klar, ganz sauber, ganz vergangen. Und gehört der ganze Unrat nicht zusammen? So viel zeigt die Untersuchung im Bundestag: Die SPD hat in der Spendenaffäre der CDU nicht beweisen können, dass Entscheidungen der Regierung Kohl bis 1998 käuflich waren, ob die Stichworte nun Leuna oder Bearhead lauten, ob es um Rüstung oder eine Raffinerie ging. Darauf verweist die Union.

Nur ist damit noch nicht erwiesen, dass es keine begleitenden Gespräche, keine verdeckte Einflussnahme, keine anrüchigen Hilfeleistungen gegeben hat. Was auf der anderen Seite die SPD hervorhebt. Dabei ist bei ihr auch noch nicht erwiesen, ob der Kölner Spendensumpf wirklich auf Köln begrenzt war. Der Verdacht lautet, dass einfach die Zeit für eine genauere Untersuchung nicht mehr ausreicht, so kurz vor der Wahl. Bezahlen werden beide, irgendwann.

Aber nun wird es noch rascher schlimmer, weil es Köln nicht mehr nur um Spenden geht, sondern um Korruption. Also um etwas, was man hierzulande gern von Entwicklungsländern berichtet oder aus sozialistischen Planwirtschaften oder wenigstens aus Italien. Nur: Warum wird eine Verbrennungsanlage gebaut, die nach Ansicht mancher Experten gar nicht nötig ist, weil es doch auch andere in der Nähe gibt, die ausgelastet werden können? Die Antwort gibt in diesem Fall das Eingreifen der Staatsanwaltschaft: Vielleicht, weil es anderweitige Interessen gibt, dazu Leute, die diese Interessen wahrnehmen und solche, die dafür empfänglich sind, wenn die Interessen mit den richtigen Mitteln vertreten werden. Mit Geld, zum Beispiel, viel Geld. Danach sieht es in Köln aus.

Natürlich könnte man sagen: Pech für die Sozialdemokraten, dass es gerade ihre Leute trifft, denn damit bietet sie doch breite Angriffsflächen für den Wahlkampf. Vorausgesetzt, dass es alles so war. Allerdings sollte sich die CDU besser nicht zu laut freuen. Und sie tut es auch nicht, bezeichnenderweise. Denn erstens ist sie andernorts, in Bonn, was auch nicht so weit entfernt ist, selber betroffen. Und zweitens wird, wer einmal das ganze Land abschreitet, vermutlich feststellen: Das Müllgeschäft stinkt zum Himmel. Da kann noch viel mehr herauskommen. Aber nicht allein in Köln.

Sie haben es sich alle so schön vorgestellt, haben geglaubt, sie könnten ihre Verfehlungen zudecken, mit der Zeit vergessen machen. Halt rechtzeitig zur Wahl. Und nun? Der Landesvorsitzende der SPD, Harald Schartau, entsetzt von den eigenen Leuten, redet immerhin davon, dass er Lehren ziehen will, die Korruption bekämpfen und die Korrupten ächten. Die CDU sagt, sie will es auch. Und lässt ungerührt Helmut Kohl reden, über die Einheit? Da stinkt noch was.

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