Politik : Es rührt sich was

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Eingeständnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erkannt, dass einiges vermeidbar war in der Koalition in letzter Zeit. Foto: Davids/Tantussi
Eingeständnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erkannt, dass einiges vermeidbar war in der Koalition in letzter Zeit....Foto: DAVIDS

Berlin - Angela Merkel kommt mit dem ersten Satz zur Sache. „Es sind noch 48 Tage bis zu einer wichtigen Wahl“, sagt die CDU-Chefin. Dem kleinen Parteitag, lauter Spitzenfunktionären im Saal des Hotels Berlin, ist das durchaus bekannt. Aber vielleicht will sich die Kanzlerin selbst in Erinnerung rufen, wie nahe die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerückt ist. Ihre Koalition in Berlin hat bisher ja nicht den Eindruck erweckt, als liege ihr der Wahlerfolg in Düsseldorf am 9. Mai am Herzen. „Es hat vieles gegeben, das wäre vielleicht auch vermeidbar gewesen“, räumt Merkel knapp ein – um schnell zu versichern, dass die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen jetzt auf Rückendeckung „mit aller Kraft“ zählen könnten: „Diese Unterstützung wird sich auch in der Arbeit der Bundesregierung niederschlagen.“

Das meint zunächst den konkretesten Beschluss, den die Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt gefasst haben: Eine Bankenabgabe soll schnell kommen. Das neue Instrument soll im Sinne des Verursacherprinzips die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen und dazu beitragen, dass bei künftigen Krisen nicht wieder der Steuerzahler für alle Verluste haftet. Als Ausweis von Handlungsfähigkeit kann die Zank-Koalition solch populäre Ideen dringend brauchen.

Denn die Gefahr ist groß, dass die Berliner Dauerquerelen der ohnehin bedrängten Landesregierung von Jürgen Rüttgers vollends das Klima verhageln. „Die Leute sehen, was Schwarz-Gelb in Berlin aufführt, und dann sehen sie: Unsere Regierenden haben die gleiche Farbe“, sagt ein NRW-Christdemokrat. Rüttgers selbst warnt in seiner Ansprache an die Parteifreunde vor einer „Denkzettelwahl“. „Wir müssen kämpfen“, ruft er, wirkt dabei aber weniger kampflustig als besorgt.

Die Nachrichten des Tages lassen das verständlich erscheinen. In München legt der Landesgesundheitsminister Markus Söder dem CSU-Präsidium ein Konzept zur Gesundheitsreform vor, das mit den Abreden des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nur am Rande zu tun hat. Das sei kein „Störfeuer“, sagt später Söders Chef Horst Seehofer. Selbst bei der Schwesterpartei sehen sie das anders: „Der Söder ist doch so ein Sch...kerl“, flucht ein CDU-Spitzenmann. Solange die Koalitionäre bei den großen Themen stritten, sagt ein anderer, nütze eine Bankenabgabe dem Ansehen auch nicht.

Doch bei einem anderen zentralen Punkt gibt es Bewegung. Im Steuerstreit rückt die FDP vom Maximalismus ab. Parteichef Guido Westerwelle selbst hat im Parteipräsidium gesagt: „Das Ganze muss zeitlich aufgefächert werden“ – ein Satz, umso bemerkenswerter, als er aus dem sonst sehr verschwiegenen Gremium nach draußen drang. Westerwelle gibt damit zu erkennen, dass die FDP zu einer Steuerreform in mehreren Schritten bereit ist. Auch dass die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger den Umfang der noch ausstehenden Entlastung auf einmal mit „16 bis 19 Milliarden Euro“ angibt, deutet auf sachtes Einlenken: Von 16 Milliarden war bisher nie die Rede.

Beides zusammen ist das Signal, auf das sie bei der Union schon warteten. „Die FDP muss ihre Steuerziele selbst der Realität anpassen“, sagt ein Spitzenmann der Union – eine Frage des Gesichtwahrens. Den Eindruck zu vermeiden, dass der kleine Partner dem Druck des großen erlegen ist, ist trotzdem schwierig. Zwar müht sich der kleine CDU-Parteitag um Geschlossenheit zumindest des Mundes: Nach Rüttgers meldet sich niemand mehr zur Aussprache. Doch am Rande bekräftigen Ministerpräsidenten, dass eine zweistellige Milliardenentlastung im Jahr 2011 nicht möglich sei. „So gern ich’s machen würde – im Moment schaffen wir’s nicht“, sagt Stefan Mappus aus Baden-Württemberg.

Merkel verweist ebenfalls auf Haushaltslage und Schuldenbremse – zu Umfang, Zeitpunkt oder Ausgestaltung einer Steuerreform selbst kein Wort. Und doch wird in der Union nicht ausgeschlossen, dass die Koalition kurz vor der NRW- Wahl, zeitgleich zur Steuerschätzung, rasch noch Eckpunkte eines Steuerkonzepts präsentiert. Das bringt vielleicht nicht den Sieg an Rhein und Ruhr. Aber es mag dem Vorwurf vorbeugen, in den nächsten 48 Tagen nicht alles Menschenmögliche für einen Sieg getan zu haben.

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