Politik : „Es wäre falsch, das zu verharmlosen“

Grünen-Vorsitzende Roth über das Bündnis der rechtsradikalen Parteien

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Die NPD will ein Bündnis mit der DVU und möglichst auch mit den Republikanern bilden. Wie schätzen Sie die Chancen für ein solches Bündnis ein?

Dieses rechtsextreme Bündnis hat ein großes Potenzial. Der NPDVorsitzende Voigt hat von einer Volksfront von rechts gesprochen. Es gibt ein relevantes Spektrum, das diese rechtsradikalen Auffassungen stützt. Jetzt rächt sich, dass manche sich jahrelang beruhigt zurückgelehnt haben, weil sie dachten, die sind sich spinnefeind. Das ist eine neue Qualität. Und es wäre falsch, jetzt wieder Entwarnung zu geben, das zu verharmlosen oder die Lage zu beschönigen nach dem Motto, es gebe überall in Europa Rechtsextreme.

Die NPD sucht nicht nur den Schulterschluss zu den Bürgerlichen sondern auch den mit rechten Straßenkämpfern.

Mit Thorsten Heise ist ein führender Neonazi aus der militanten Kameradschaftsszene in den Vorstand der NPD gewählt worden. Wenn Voigt von der „Integration der freien Kräfte spricht“, ist das nichts anderes als ein Schulterschluss mit den militanten braunen Aktivisten. Das sind 170 Kameradschafts- und Skinhead-Gruppen und mehrere tausend Aktivisten. Mit dieser Doppelstrategie ist es der NPD – einer Partei, die antisemitisch ist, die rassistisch und ausländerfeindlich ist – nach mehr als 30 Jahren geglückt, mit einem guten Ergebnis in den sächsischen Landtag einzuziehen. Und sie treten offen verfassungsfeindlich auf: Sie wollen ein anderes Deutschland, eine andere Verfassung.

Wie sieht Ihre Gegenstrategie aus?

Wir müssen den Rechtsextremisten ein Bündnis der Demokraten entgegensetzen. Der Rechtsstaat muss verteidigt werden. Gegen diese verkleideten Brandstifter müssen wir uns wehren.

Wie?

Es braucht einen Verhaltenskodex für politische Debatten. Demokratische Parteien dürfen keine Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Minderheiten führen. Sie dürfen Politik nicht demagogisieren, nicht Stimmungen erzeugen, die rechtsextremistische Parteien für ihre Kampagnen nutzen können. Der Vorschlag von Michael Glos, der tagelang von Angela Merkel geduldet wurde, eine Unterschriftenaktion gegen einen EU- Beitritt der Türkei zu initiieren, war eine populistische Aufwertung eines sensiblen Themas. Im Ergebnis hat dies zu einer NPD-Unterschriftenaktion gegen den Beitritt geführt.

Die Strategie, die Rechten zu ignorieren, war lange erfolgreich. Reicht das noch?

Es reicht nicht zu sagen: Die sind wirr oder dumm. Stattdessen müssen wir herausfinden, warum das rechtsradikale Gedankengut für junge Männer so attraktiv ist, warum sich eine rechtsextreme Jugendkultur entwickeln konnte. Da meine ich auch meine eigene Partei. Wir müssen uns überlegen, was wir diesen jungen Männern stattdessen anzubieten haben. Es braucht bessere Ausstiegsprogramme. Und es muss Angebote für Jugendliche geben, die kein Interesse an der braunen Kultur haben. Es gibt Orte, wo es gar keine Jugendräume mehr gibt, die nicht von den Rechtsradikalen dominiert werden.

Das Interview führte Dagmar Dehmer.

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