Politik : Es war der SPD-Justitiar

Wahlzettel für Gabriel in der Parteizentrale in Auftrag gegeben

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Berlin (Tsp). Der umstrittene Wahlzettel mit dem Namen Sigmar Gabriel ist nach Informationen des Tagesspiegels vom Justitiar der SPDZentrale in Auftrag gegeben worden. SPD-Sprecher Bernd Neuendorf hatte als Urheber des Zettels vor dem Bochumer Parteitag einen „übereifrigen Mitarbeiter eher der unteren Ebene“ benannt, Generalsekretär Olaf Scholz hatte von einem „Mitarbeiter im unteren Bereich“ gesprochen. Die neue Information wollte Neuendorf nicht weiter kommentieren.

Justitiar des Willy-Brandt-Hauses ist Carsten Stender. Der 31-Jährige leitet das Referat I/3, das in der Parteizentrale unter anderem für Satzungs- und Wahlrechtsfragen zuständig ist. Beim Bochumer Parteitag in der vergangenen Woche waren Stimmzettel mit dem Namen Sigmar Gabriels aufgetaucht, die für einen zweiten Wahlgang zur Wahl des Generalsekretärs bestimmt waren. Zum Generalsekretär war bereits im ersten Wahlgang Olaf Scholz gewählt worden, wenn auch mit einem sehr schlechten Ergebnis von nur rund 52 Prozent der Stimmen. Ein zweiter Durchgang – mit einem zweiten Wahlzettel – wurde damit aber unnötig. In der Öffentlichkeit waren Gabriel im Vorfeld des Parteitags Ambitionen auf das Amt des Generalsekretärs nachgesagt worden, die der Niedersachse aber stets dementiert hatte.

Generalsekretär Scholz hatte den Vorgang als „ärgerlich“ bezeichnet, der niedersächsische Fraktionschef Gabriel dahinter hingegen eine „Intrige“ vermutet. Stender sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Wer diesen Stimmzettel hergestellt hat, wird vom Willy-Brandt-Haus nicht kommentiert, und auch ich werde hierzu nichts dementieren oder bestätigen.“ Neuendorf kündigte an, die Leitung des Hauses werde mit dem betroffenen Mitarbeiter ein Gespräch führen.

Beim Bochumer Parteitag der SPD hatte die Basis dem Kanzler zwar nicht die Gefolgschaft verweigert, aber Spitzenleute der Parteiführung mit schlechten Wahlergebnissen bedacht. Neben Scholz wurde auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement abgestraft. Er erhielt bei der Wahl zum SPD-Vize lediglich 56,7 Prozent der Stimmen.

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