Politik : Es war’n einmal die Menschenrechte

SCHRÖDER IN CHINA

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Von Christoph von Marschall

Wie viel Opportunismus darf sein? Westliche Regierungen protestieren kaum noch, wenn in China Dissidenten drangsaliert werden oder russisches Militär in Tschetschenien ein Dorf „pazifiziert“. Kanzler Schröder lobt in Peking den Rechtsstaatsdialog, der jetzt um ein Unterkapitel Menschenrechte erweitert werde. Ansonsten redet er lieber über die elf Regierungs und Wirtschaftsabkommen, die unterzeichnet werden. Jetzt soll auch noch das Waffenembargo fallen. Öffentliche Proteste wegen der anhaltenden Verletzung von Grundrechten, wie sie Amnesty International anprangert, sind nicht zu hören. Ist das Thema zynisch in einen Arbeitskreis entsorgt worden, damit es bei den Geschäften nicht stört?

Am Wochenende wählt Russland. Der Sieger steht fest: Präsident Putin. So richtig demokratisch geht es nicht zu, Konkurrenten werden behindert, unabhängige Medien unter Druck gesetzt. Der schmutzige Krieg in Tschetschenien ist kaum noch Thema im Westen, seit Moskau als Alliierter im internationalen Kampf gegen den Terror gebraucht wird.

Zwei Schauplätze gibt es immerhin, da bleiben die westlichen Zivilgesellschaften nachtragend: Amerika, das den Gefangenen auf Guantanamo gegen alle internationalen Absprachen die Grundrechte vorenthält. Und Nahost, wo Israel wegen seiner Besatzungspolitik am Pranger steht. Nur, genützt hat es wenig. Weder ändern die USA ihren skandalösen Umgang mit den Menschen, die seit Monaten ohne Gerichtsurteil und Rechtsbeistand inhaftiert sind. Noch lässt sich Ariel Scharon beeindrucken.

Was ist schief gelaufen? Rot-Grün war doch angetreten, den Menschenrechten Vorrang in der Außenpolitik einzuräumen – und ernannte 1998 auch gleich einen Beauftragten dafür. Lag es an Gerd Poppe und liegt es nun an seiner Nachfolgerin Claudia Roth, die doch zuvor als heilige Johanna aller Streitthemen von sich reden machte, wenn man von der rot- grünen Menschenrechtspolitik so wenig hört? Oder liegt es am Kanzler und seinem Außenminister, die ihre Besuchsdiplomatie nicht gestört sehen wollen?

Vor allem hat Rot-Grün im Amt Pragmatismus gelernt, ist abgerückt von einer Symbolpolitik, die Lautstärke des Protests mit Stärke verwechselte und Pathos mit Wirkung. Zum Beispiel Iran. Der Oppositionspolitiker Fischer hatte 1997 den Rücktritt des damaligen Außenministers Kinkel gefordert, die Politik des kritischen Dialogs sei gescheitert. Heute verteidigt der Außenminister Fischer seinen kritischen Dialog mit dem Argument, so stärke er die Reformer im Kampf gegen die Konservativen und bringe Iran vom Atomwaffenprogramm ab.

Protest allein bringt wenig. Als Chinas Premier Li Peng 1994 seinen Deutschlandbesuch abbrach, weil ihn öffentliche Kritik in Sachen Menschenrechte ärgerte, feierten die Demonstranten das als großen Sieg. Aber was hat er den Betroffenen gebracht? Ähnlich in der Türkei. Erst seit Deutschland die Mahnungen, Grundrechte zu respektieren, mit dem Angebot der EU-Perspektive verbindet, kommen die Reformen in der Türkei voran. In China ist diese Strategie noch ganz am Anfang, Schröder durfte in der Universität über den Nutzen weltweit verpflichtender Menschenrechtsstandards sprechen, aber sichtbare Erfolge des Dialogs über den Rechtsstaat sind rar.

Eine Außenpolitik, die sich nur an Prinzipien orientiert, ohne nach dem Nutzen zu fragen, verzichtet auf Einflussmöglichkeiten, da hat Rot-Grün dazugelernt. Doch Realpolitik ohne moralische Prinzipien ist unglaubwürdig. Wer zu Recht von Guantanamo und Palästina redet, der darf von Tschetschenien und den Verbrechen in China nicht schweigen.

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