Politik : „Es wird Absteiger geben“

SPD-Fraktionsvize Stiegler über Zumutungen für Akademiker – und die Probleme an der Parteibasis

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Das Reformprogramm von Kanzler Schröder sieht tiefe Einschnitte vor. Verliert die SPD ihr Gesicht, wenn sie das alles umsetzt?

Ein wenig schon. Viele an der Basis sagen: Warum haben wir ein schönes Wahlprogramm geschrieben und machen jetzt eine ganz andere Politik? Viele haben aber nicht realisiert, dass sich die ökonomische Grundlage, auf der wir das Wahlprogramm beschlossen haben, verändert hat. Wir haben unser Wahlprogramm im Sommer geschrieben, bei herrlichem Wetter, in Freizeitlaune, während wir jetzt im Winter, in Schnee, Eis, Nebel stecken. Wir müssen uns jetzt korrigieren, weil sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Unsere Werte und Zielvorstellungen bleiben aber die alten.

Es gab aber schon mal angenehmere Zeiten, Sozialdemokrat zu sein.

Das ist wahr. Aber ich sage unseren Freunden: Was habt ihr davon, wenn wir scheitern? Dann habt ihr Merz, Stoiber, Merkel und die Wildwesterwelles, die MaggiThatcher-Fans, diese Handtäschchenschwinger.

Trotzdem fürchten viele Genossen, jetzt gehe die sozialdemokratische Identität verloren.

Das nehmen wir auch ernst. Wir haben erhebliche Probleme an der Basis: Austritte, Wut, Resignation, Enttäuschung. Wir müssen unseren Leuten besser erklären, was wir da vorhaben. Und wir werden bei der Umsetzung der Reformen eine Menge Feinjustierungen vornehmen. Das Übergangsmanagement ist entscheidend. Die Agenda heißt ja 2010. Da kann keiner erwarten, dass morgen schon alles greift. Es geht um Perspektiven.

Wie wollen Sie die Skeptiker in Ihrer Fraktion noch überzeugen?

Mit vielen, die skeptisch sind, muss man sich erst mal über die Analyse der wirtschaftlichen Situation unterhalten, die viel ernster ist, als sie wahrgenommen wird. Eine realistische Darlegung kann eine Menge bringen.

Ein realistisches Programm wäre besser.

Das haben wir. Es fehlen einige hundert Milliarden Euro privater Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die Rahmenbedingungen schaffen wir jetzt. Wer Investitionen wagt, darf absehbar damit rechnen, dass die Sozialsysteme nicht explodieren.

Investoren wollen aber nicht bis 2010 warten. Sie brauchen jetzt Entlastung.

Wenn ich will, dass die Investoren bei mir ihr Nest bauen und ihre Storchjungen ausbrüten, dann muss ich den Rahmen und das nötige Vertrauen schaffen. Das Problem der Kreditversorgung ist für manche Unternehmen noch drückender als das der Lohnnebenkosten. Das ist ein mindestens genauso großer Schwerpunkt unserer Agenda.

Der Kanzler will nur noch über Details verhandeln. Sind die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld ein Detail oder die große Linie?

Nur das Übergangsmanagement gehört zu den Details. Wir brauchen einige Jahre, bis wir die Begrenzung für alle durchgesetzt haben. Wir wollen Ältere länger im Erwerbsleben halten. Die Frühverrentung soll gestoppt werden, mit der sich viele Unternehmen auf Kosten der Beitragszahler entlastet haben.

Muss Arbeitslosen mehr zugemutet werden?

Jeder muss sich künftig schon bei der Kündigung arbeitslos melden. „Urlaub“ auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit, ein untätiges Ausleben der erworbenen Anwartschaftszeit, wird es nicht mehr geben. Wo immer es geht, müssen Anschlussbeschäftigung oder Qualifikation sofort organisiert werden.

Müssen die Menschen künftig auch Jobs weit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen ?

Eine Zeit lang wird es sicher noch die Chance geben, im alten Beruf zu arbeiten. Aber wenn ein Akademiker lange arbeitslos ist und sich dann immer noch als Akademiker begreift, irrt er sich. Der wird sich umstellen müssen. Es wird auch Abstiege geben. Aber auch die Chance für neuen Aufstieg oder die Begründung einer selbstständigen Existenz.

Wie sieht Deutschland denn laut Ihrer Agenda im Jahr 2010 aus? Eine Vision bitte.

Deutschland wird mit seinen Technologien der Ausrüster der Welt sein, die Fitness- und Wellnessbranche wird viele Menschen beschäftigen. Wir werden Exportweltmeister bei erneuerbaren Energien sein . . .

. . . pardon, aber das wird jetzt etwas lang. Gibt es auch eine Kurzfassung ihrer Vision?

Na gut: Wir werden eine solidarische, dynamische Leistungsgesellschaft sein.

Danke. Wer ist denn dann Bundeskanzler?

Gerhard Schröde r. Wenn wir die ökonomischen Probleme in den Griff bekommen, sich zur außenpolitischen Anerkennung die wirtschaftspolitische Kompetenz hinzugesellt, dann wird Schröder eine der großen Figuren der deutschen Sozialdemokratie sein. Der wird Willy-Werte bekommen.

Haben Sie Angst, auf Ihrem Reformweg die Gewerkschaften zu verlieren?

Ein bisschen Sorge, aber keine Angst. Wir haben die gleichen historischen Wurzeln. Für die Gewerkschaften gibt es keinen zuverlässigeren Partner als die Sozialdemokratie. Mein Ziel ist es, ein Gesamtbild zu malen, mit dem die Gewerkschaften leben können.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Markus Feldenkirchen.

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