• "Es wird kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen" - Hermann Kues, Sozialpolitiker der Union, zur Einigung im Bündnis

Politik : "Es wird kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen" - Hermann Kues, Sozialpolitiker der Union, zur Einigung im Bündnis

Der Deutsche Industrie-,Handelstag hat die Ver

Hermann Kues (50) ist stellvertretender Fraktionschef der Union und sozialpolitischer Sprecher der CDU. Mit dem Diplomvolkswirt sprach Armin Lehmann über die Einigung im Bündnis.

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat die Vereinbarung zum Bündnis begrüßt, wundert Sie das?

Das wundert mich nicht, weil ich glaube, dass der Industrie- und Handelstag viel zu sehr in Kategorien von Großunternehmen denkt. Und für das ein oder andere Unternehmen ist das bisher Erreichte ein möglicher Weg.

Sind Sie womöglich selbst ganz zufrieden mit dem Ergebnis?

Nein, dieses Ergebnis ist nur besser als gar kein Ergebnis. Ich befürchte dennoch ein beschäftigungspolitisches Nullsummenspiel. Es wird nämlich kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen. Was hilft es denn, wenn 100 000 Arbeitnehmer eingestellt werden, aber gleichzeitig 400 000 andere nach Hause gehen müssen?

Was kritisieren Sie konkret?

Es gibt einfach zu viele Punkte mit sehr allgemeinen Vereinbarungen. Jeder kann sich etwas heraussuchen. Wenn die IG Metall jetzt bereits 4,5 Prozent ausmacht, die zur Verteilung zur Verfügung stehen, dann bleibt wenig übrig für die Langzeitarbeitslosen und für die, die außen vor stehen. Für Großbetriebe sind die Ergebnisse leichter darstellbar, mittlere Betriebe aber, die im Grenzbereich der Kosten wirtschaften müssen, werden kaum profitieren.

Aber auch aus Ihrer Sicht müsste der Abschluss doch Sinn machen, die Betriebe haben mehr Planungssicherheit, gerade wenn sich die Gewerkschaften am Produktivitätszuwachs orientieren.

Ja, aber genau das ist offen. Wenn das erfolgen würde und zwar über die gesamte Volkswirtschaft hinweg, könnte man zufrieden sein. Außerdem ist eine solche Ausrichtung eine Selbstverständlichkeit, dafür braucht man kein Bündnis für Arbeit.

Ist die Beschäftigungsbrücke nur eine neue Umschreibung für die Rente mit 60?

Das ist für mich nur eine schöne Formulierung. Man muss darauf achten, wer das Ganze zu bezahlen hat. Aber mit Sicherheit ist es das falsche Signal, Arbeitnehmer mit 60 oder 61 Jahren in Rente zu schicken, während die jüngeren dies zu bezahlen haben. Man sollte sich nicht reicher rechnen als man ist. Grundlage muss die gesamtwirtschaftliche Produktivität sein. Ich befürchte, durch vorzeitigen Rentenbeginn wird der Verteilungsspielraum mehr oder weniger verfrühstückt.

Das Bündnis ist ja eigentlich nur ein Zusammenschluss von Interessensgruppen. Zweifelt man als Parlamentarier eigentlich am eigenen Einfluss, am Gestaltungsspielraum des Parlaments?

Ich will das nicht ausschließen. Sicherlich dienen solcherlei Mammuttreffen zur Klimaverbesserung. Aber die Rahmenbedingungen werden bei den Tarifrunden gesetzt und natürlich beim Gesetzgeber.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben