Politik : „Es wird keine Wunder geben“

Spaniens konservativer Wahlsieger stimmt die Bevölkerung auf harte Zeiten ein Die Märkte sind unbeeindruckt vom Machtwechsel: Die Anleihezinsen steigen

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Erst kam die Party und dann der Kater: Schon kurz nach seinem triumphalen Sieg bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag stimmte der künftige konservative Regierungschef Mariano Rajoy das Volk des Euro-Krisenstaates auf harte Zeiten ein: Die „Zukunft unseres großen Landes“ stehe auf dem Spiel, sagte er. Spanien mit einer Arbeitslosenquote von fast 23 Prozent und horrenden Haushaltsschulden befinde sich „in den heikelsten Umständen der letzten 30 Jahre“. Er forderte von den Bürgern einen „gemeinsamen, solidarischen Kraftakt“, um die Krise zu überwinden.

Ein Meer aus blauen Parteifahnen wehte am Sonntagabend vor der Zentrale von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) in der spanischen Hauptstadt Madrid. Tausende Anhänger jubelten, als der haushohe Sieg über die Sozialisten (PSOE) des bisher regierenden Ministerpräsidenten José Luis Zapatero bekannt wurde. Die Menschen tanzten und ließen Spaniens neuen Hoffnungsträger hochleben. Oben, auf dem Balkon des Parteisitzes, küsste Rajoy seine Frau Elvira. Unten, auf der bebenden Straße, gab es auch nachdenkliche Stimmen: „Wir haben gewonnen, aber es gibt keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen“, sagte eine junge Frau.

Auch Rajoy dämpfte in seiner Siegesansprache die Erwartungen, dass sich die schwierige finanzielle und wirtschaftliche Lage schnell verbessern werde: „Es wird keine Wunder geben.“ Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, dass seine künftige Regierung harte Sparmaßnahmen beschließen müsse, um die hohen Staatsschulden zu verringern. Die Finanzmärkte zeigten sich am Montag unbeeindruckt vom Machtwechsel: Die Zinsen für langfristige spanische Staatsanleihen stiegen sogar und pendelten sich bei 6,5 Prozent ein – das ist mehr als drei Mal so viel, wie für deutsche Anleihen fällig wird.

Rajoys Volkspartei hatte mit fast 45 Prozent insgesamt 186 Mandate und damit im Parlament die absolute Mehrheit erreicht. Dies war das beste Ergebnis in der Geschichte der Konservativen, die somit in Zukunft bequem regieren können. Die sozialistische Arbeiterpartei Zapateros stürzte auf knapp 29 Prozent und 110 Sitze, sie kassierte damit eine historische Niederlage. Spaniens Parlament hat 350 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 72 Prozent etwas geringer als bei der letzten Wahl im Jahr 2008.

Nach der schweren Schlappe, die noch schlimmer ausfiel als befürchtet, herrschte bei den Sozialisten Grabesstille, die Partei steht vor einem politischen Trümmerhaufen. Spitzenkandidat Alfredo Perez Rubalcaba trat kurz vor die Kameras, mit blassem, grauem Gesicht, und wünschte den neuen Machthabern in Spanien „Glück“. Der scheidende Regierungschef Zapatero, der auch Generalsekretär der Partei ist, ließ sich in der Öffentlichkeit nicht blicken. Zapatero, der seit 2004 regierte und jetzt auf eine neue Kandidatur verzichtet hatte, gilt als Hauptverantwortlicher der schweren Niederlage.

Auch in den eigenen Reihen wuchs der Druck auf Zapatero, den Parteivorsitz niederzulegen. Spaniens größte Tageszeitung, das linksliberale Blatt „El Pais“, forderte Zapatero auf, „sofort als Parteichef zurückzutreten“. Sie warf ihm in einem scharfen Meinungsartikel „Dummheit“ und „Inkompetenz“ vor. „Seine Zeit war geprägt vom Mangel an Führungseigenschaften.“ Der Artikel schloss mit der Aufforderung: „Gehen Sie!“ Zapatero kündigte an, dass ein Parteikongress im kommenden Jahr über die Führungsfrage entscheiden werde.

Spaniens neues Parlament soll, wenn alles nach dem bisherigen Fahrplan läuft, in drei Wochen seine Arbeit aufnehmen. Der Wahlgewinner Rajoy könnte dann bis Weihnachten als neuer Ministerpräsident Spaniens im Amt sein. Doch inzwischen mehren sich Stimmen in der Volkspartei, denen angesichts der schwelenden Schuldenkrise in der Euro-Zone dieser Zeitplan für die Machtübergabe zu lange dauert. Die Amtseinführung Rajoys müsse „beschleunigt“ werden, hieß es.

Von der Unzufriedenheit mit den Sozialisten profitierten in der Wahl auch die Regionalparteien im nordspanischen Katalonien und im Baskenland. Die eigenwillige katalanische CiU, die in ihrer Heimatregion bereits die Regierung stellt und ziemlich anti-spanisch eingestellt ist, steigerte sich im nationalen Parlament auf 16 Mandate und wurde damit drittstärkste Partei. Die neue baskische Unabhängigkeitsbewegung Amaiur holte sieben Abgeordnete; die ebenfalls auf größeren Abstand zu Spanien drängende Baskenpartei PNV stellt fünf Abgeordnete.

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