Politik: „Es wird keinen Sitz für Berlin geben“

Herr Ischinger, diese Woche beginnt die UN-Vollversammlung. Stellt das Versagen des Sicherheitsrates im Fall Syrien die Autorität der Vereinten Nationen infrage?

Der Sicherheitsrat versagt in der Syrienfrage ja nicht zum ersten Mal. Wenn wir – völlig zu Recht – die Unfähigkeit des Gremiums beklagen, in Syrien eine Beendigung des Tötens und der humanitären Katastrophe durchzusetzen, dann muss an den Bosnienkrieg oder, noch schlimmer, an die Massaker in Ruanda erinnert werden, als die Welt ebenfalls hilflos zuschaute. Schuld daran tragen aber gewiss nicht die Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat selbst, sondern die dort vertretenen Nationen, insbesondere die Veto-Mächte, die sich wieder einmal nicht einigen können oder wollen. Dass dadurch in der Tat Autorität und Funktionsfähigkeit des Sicherheitsrats gefährdet werden, nimmt man in Kauf: eine schlecht funktionierende Weltordnung, wo wir doch eigentlich angesichts der Globalisierung mehr und sicher nicht weniger Entscheidungs- und Durchsetzungskraft des internationalen Systems bräuchten. Russland und China haben sich durch ihre Verweigerungshaltung eine schwere Verantwortung eingehandelt.

Welche Konsequenzen muss die deutsche Außenpolitik aus dem Versagen ziehen?

Die erste Konsequenz muss lauten: wir müssen den Sicherheitsrat durch eine umfassende Reform und Erweiterung stärken und auf eine bessere Legitimationsbasis stellen. Die Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert sind anders als die von 1945, und sie verändern sich rasant weiter. Der Sicherheitsrat muss diese Veränderungen reflektieren, sonst stellt er sich noch mehr infrage. Hier kann und muss die europäische und die deutsche Stimme Reformen lautstark anmahnen. Natürlich sollte zum Beispiel Indien einen ständigen Sitz beanspruchen können.

Diese Reform scheint aber noch in weiter Ferne. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, einzugreifen?

Auch ohne formale Entscheidungen des Sicherheitsrats kann man die Ereignisse vor Ort beeinflussen, und das geschieht ja auch durchaus: zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime kommen verschiedenste Formen von Hilfe, von humanitärer Hilfe für die Bevölkerung bis hin zu politischer, finanzieller oder gar militärischer Hilfe – sprich Waffenlieferungen – an die syrische Opposition. In Berlin hat kürzlich die syrische Opposition mithilfe der Bundesregierung getagt – auch das kann helfen.

Deutschland hat gemeinsam mit anderen westlichen Staaten ohne Sicherheitsrats- Ermächtigung militärisch in Konflikte eingegriffen. Kann das ein Vorbild sein?

Der Westen hat im Jahr 1999 in einem besonders extremen Fall, der Kosovo- Krise, politisch-militärisch interveniert, um weitere Massaker zu verhindern, obwohl eine ganz lupenreine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat damals nicht vorlag. Viel besser ist freilich eine eindeutige rechtliche Grundlage – und die kann nur der Sicherheitsrat schaffen. Im Falle Syriens würde ich von einem militärischen Eingreifen ohne ausdrückliche Sicherheitsrats-Ermächtigung aus heutiger Sicht weiter abraten, selbst angesichts des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung oder der Nichtbeachtung des Prinzips der Schutzverantwortung. In der internationalen Politik bleibt das Machbare leider oft hinter dem Wünschbaren zurück.

Sollen die Deutschen an dem Anspruch auf einen ständigen Sitz festhalten?

Berlin sollte Ansprüche auf einen ständigen Sicherheitsratssitz nicht weiterverfolgen.Das Verfolgen eines nicht erreichbaren Ziels ist Energieverschwendung. Warum sollte denn der Rest der Welt, einschließlich der USA, dem weltpolitisch und demografisch an Gewicht ständig abnehmenden Europa drei statt bisher zwei Sitze konzedieren? Frankreich und Großbritannien sind ja ständige Mitglieder. Drei Sitze für Europa, einer für die USA und einer für China? Das wird nicht kommen. Stattdessen sollten wir durch unseren Verzicht den Weg freimachen und den Druck verstärken in Richtung einer Reform des Gremiums. Und im Sinne langfristiger Politik, im Interesse einer kraftvolleren künftigen gemeinsamen EU-Außenpolitik sollten wir an der Vision des einen gemeinsamen EU-Sitzes im Sicherheitsrat festhalten. Das wäre ein glaubwürdiger Beitrag zur Stärkung der Legitimität des ganzen UN-Systems.

Wolfgang Ischinger (66), einst enger Mitarbeiter Hans-Dietrich Genschers und Spitzendiplomat, leitet heute die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Fragen stellte Hans Monath.