Politik : Es wird wieder telefoniert

US-Außenminister Powell spricht mit Fischer über Irak-Politik / Berlin hofft auf Treffen Schröders mit Bush

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Berlin (dpa/hmt). Nach wochenlangen Verstimmungen wegen des Irak-Konflikts scheint sich das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland zu entspannen. US-Außenminister Colin Powell telefonierte am Donnerstag mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Themen waren nach Angaben aus Washington die deutsch-amerikanischen Beziehungen und die Irak-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag, das Gespräch sei in einer „guten und freundschaftlichen Atmosphäre“ verlaufen. In seiner ersten persönlichen Botschaft an die deutsche Staatsspitze seit der Bundestagswahl hatte US-Präsident George W. Bush zuvor zum Tag der Deutschen Einheit die Freundschaft beider Länder gewürdigt. Weiterhin gibt es aber keinen Termin für ein Gespräch von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Bush.

Zum 3. Oktober hatte Bush in einem eigenhändig unterzeichneten Brief seine „herzlichen Grüße“ an Bundespräsident Johannes Rau übermittelt. Rau brachte am Freitag seine Freude über das Schreiben zum Ausdruck und sagte, er werde es „ganz gewiss“ beantworten. In dem Schreiben Bushs gibt es keinen Hinweis auf die Verstimmung der US-Regierung wegen der kritischen Haltung Berlins in der Irak-Frage. Die US-Regierung ist auch verärgert über einen angeblichen Vergleich der Irak-Politik Bushs mit Methoden Adolf Hitlers, den die scheidende Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gezogen haben soll. Bush hatte Schröder keine Glückwünsche zum Wahlsieg übermittelt.

Regierungssprecher Bela Anda sagte zu dem Schreiben Bushs: „Die Bundesregierung hat sich über diese freundliche Geste gefreut.“ Unions-Vize Volker Rühe sagte nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Dick Cheney und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Washington, er habe den Eindruck gewonnen, dass der Brief Bushs als Zeichen der Versöhnung gemeint gewesen sei.

Anda sagte, ob es beim Nato-Gipfel im November in Prag zu einem Treffen von Schröder und Bush komme, sei noch nicht entschieden. „Vorbereitungen zu gemeinsamen Gesprächen laufen.“ Schröder stehe für ein Treffen zur Verfügung. Es gebe weiterhin den Wunsch, „intensiven Kontakt“ mit der US-Regierung zu pflegen. Offenbar ist die Bundesregierung bemüht, einen möglichen Gesichtsverlust Schröders für den Fall zu vermeiden, dass die US-Seite eine Gesprächsanfrage des Kanzlers ablehnt.

Powell und Fischer sprachen nach Angaben des US-Außenministeriums auch über den geplanten Besuch Fischers in Washington, für den ein Termin ebenfalls noch nicht feststehe. Der US-Minister habe klar gemacht, dass sie in Bezug auf die beiderseitigen Beziehungen „einige ernste Themen“ zu erörtern hätten. Nach deutschen Angaben war es das zweite Telefonat der Außenminister seit der Wahl. Zuvor hatte Powell Fischer bereits zum Wahlerfolg beglückwünscht.

Die Bundesregierung bestritt am Freitag, dass es zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium Meinungsunterschiede über den Verbleib der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait gibt. Fischer hatte in einem Interview gesagt, das Mandat für die ABC-Abwehrkräfte müsse verlängert werden. Minister Peter Struck (SPD) und andere Vertreter des Verteidigungsministeriums hatten wiederholt erklärt, im Falle eines Krieges mit dem Irak müssten die Soldaten abgezogen werden. Das Bundestagsmandat für „Enduring freedom“ ende am 15. November, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Vor diesem Hintergrund erwiesen sich die Aussagen der Minister als „deckungsgleich“, sagte Regierungssprecher Anda.

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