• „Es wird zu viel über Pillepalle geredet“ FDP-Chef Westerwelle zum bisherigen Wahlkampf,

Politik : „Es wird zu viel über Pillepalle geredet“ FDP-Chef Westerwelle zum bisherigen Wahlkampf,

Münchner Lokalpatriotismus und Kritik an seiner Person

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Herr Westerwelle, waren Sie in den vergangenen zwei Wochen mit dem pannenreichen Wahlkampf Ihres Wunschpartners Union zufrieden?

Ich werbe für die FDP und muss den Wahlkampf der Union nicht ständig bewerten.

Beschleicht Sie manchmal der Gedanke, der Wahlsieg könnte doch nicht klappen?

Er wird klappen, weil die Deutschen mehrheitlich einen Politikwechsel wollen. Am Schluss werden die Wähler vor der Alternative stehen: Wollen sie das, was war, verlängern, oder wollen sie einen Neuanfang versuchen.

Wirtschaftsvertreter werfen der Union vor, sie stelle ihre ökonomische Kompetenz nicht heraus. Machen die Wahlkämpfer der Union deutlich genug, um welche Alternative es geht?

Noch einmal: Ich bin nicht der Kommentator des Wahlkampfes der Union. Ich werbe für Mut zu einem Neuanfang. Ich werbe für moderne Politik, die neue Technologien, Bildung und Wissenschaft fördert, statt sie zu verhindern. Ich werbe für mehr Liberalität, für Leistungsbereitschaft, Werteoffenheit und Toleranz. Dafür steht nur die FDP und niemand sonst.

Für den Fall, dass Sie im Herbst regieren, haben Sie einen großen Wurf angekündigt, mit dem Sie das Land erneuern wollen.

Den wollen wir immer noch. Leider habe ich jedoch den Eindruck, dass die FDP die einzige Partei ist, die noch darüber redet, was Deutschland wirklich braucht. Ich registriere Debatten über Brutto- netto-Versprecher und über Wortmeldungen von Brandenburgs Innenminister Schönbohm. Ich registriere Einlassungen des Bundeskanzlers über die rechtliche Zulässigkeit der Linkspartei, die allenfalls in ein juristisches Seminar gehören. Ich höre, dass Herr Fischer in Interviews ausschließlich darüber redet, dass er Außenminister bleibt, aber dass er auch etwas anderes könnte, falls er es nicht bleibt.

Interessiert das die Menschen nicht?

Das interessiert die Menschen jedenfalls viel weniger, als in der Käseglocke des politischen Betriebs geglaubt wird.

Sie meinen, die Politik beschäftigt sich mit sich selbst?

Der Wahlkampf beschäftigt sich bisher mit sich selbst. Wir wollen ausdrücklich einen anderen Wahlkampf. Wir legen Konzepte vor, durchgerechnet bis ins Detail. Wir wollen als FDP diesen Wahlkampf inhaltlicher führen, als er zurzeit durch alle anderen Parteien geführt wird.

Ihr Vorwurf richtet sich auch an die Union?

Er richtet sich an alle.

Ist die Union – so wie sie sich zurzeit präsentiert – am Ende gar nicht reif für den großen Wurf?

Wenn die FDP in einer Koalition mit der Union die Rückendeckung des Wählers hat, wird es diesen großen Wurf auch geben. Nur mit einer starken FDP wird ein Politikwechsel überhaupt möglich. Denn der Regierungswechsel ist nicht das Ziel, das Ziel heißt Politikwechsel. Ich erinnere an die Begründung von Bundespräsident Köhler für diese Neuwahlen. Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung für das Land. Deshalb finde ich es unpassend und fragwürdig, wenn jeden Tag ein neues Meinungsforschungsergebnis so rum oder so rum zu politischen Schlussfolgerungen herhalten muss, oder wenn der Außenminister mit seinen diätischen Fortschritten durch die Blätter tingelt, oder wir aus München ein so gesteigertes Maß an Lokalpatriotismus hören, dass man glauben könnte, die Wahl am 18. September werde nicht in 16 Bundesländern entschieden, sondern nur in einem. Gemessen an der wahren Situation unseres Landes empfinde ich das als nebensächlich.

Der ganze Wahlkampf war bisher Pillepalle, nur die FDP redet über die wirklich wichtigen Dinge?

Sie haben Recht: Bislang ist in diesem Wahlkampf zu viel über Pillepalle geredet worden. Ich setze darauf und arbeite daran, dass wenigstens jetzt, in der heißen Phase, über den Politikwechsel und über Inhalte gestritten wird.

Lassen Sie uns also über Inhalte sprechen. Wenn Schwarz-Gelb die Gelegenheit zum großen Wurf bekommt, welche Veränderungen stehen dann als erste an?

Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, die Rückführung der Lohnzusatzkosten durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Abbau der Bürokratie bis hin zur Streichung des Ladenschlussgesetzes und eine Förderung neuer Technologien, ausdrücklich auch der Bio- und Gentechnologie.

Wie wollen Sie verhindern, dass die neue Linkspartei die wahlentscheidende Rolle spielt?

Unser erstes Ziel in diesem Wahlkampf ist es, Unentschlossene und bisherige Sympathisanten von SPD, Grünen und PDS davon zu überzeugen, dass nur unsere Politik für Wachstum und für neue Arbeitsplätze steht. Die FDP wird die PDS mit Lafontaine nicht links liegen lassen. Wenn es ein Bündnis aus SPD, Grünen und PDS gäbe, würde sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht halbieren, sondern verdoppeln.

Das Werben von Schwarz-Gelb um Sympathisanten der PDS beschränkt sich im Augenblick auf die Beschimpfung der Ostdeutschen. Ihre Stellvertreterin, Cornelia Pieper, meint gar, CSU-Chef Stoiber habe sich für ein Ministeramt in einer künftigen Regierung Merkel disqualifiziert.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie verärgert Cornelia Pieper als Hallenserin über solche Äußerungen ist. Die FDP war die erste gesamtdeutsche Partei und Sie können davon ausgehen, dass eine von der FDP getragene Bundesregierung garantiert nicht für eine Politik des Gegeneinanders von Ost und West stehen wird.

Was hat ausgerechnet die FDP den PDS- Anhängern zu bieten?

Eine Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass gerade auch in Ostdeutschland wieder neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass die Jungen wieder eine Zukunft haben. Und eine Innen- und Rechtspolitik, die einerseits entschieden Kriminalität bekämpft, aber andererseits auch das richtige Verhältnis von Bürgersicherheit und Bürgerfreiheit wahrt.

Reicht das nach 15 Jahren Einheit?

Wir brauchen in der Tat eine Politik für Modellregionen in Ostdeutschland. Das bedeutet zum Beispiel erleichterte Genehmigungsverfahren oder den Abbau von Bürokratie bis hin zum Außerkraftsetzen von materiellem Recht, wenn es von den Parlamenten vor Ort so beschlossen wird. Das steht in unserem Wahlprogramm. Wir möchten, dass Ostdeutschland eine Modellregion wird und damit Tempomacher für ganz Deutschland.

Warum verengt die FDP das Thema Bürgerrechte auf die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses?

Diesen Eindruck teile ich nicht. Die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ist nur ein wichtiger Programmpunkt der FDP. In der gesamten Debatte, in welchem Verhältnis die Sicherheit der Bürger zur bürgerlichen Freiheit steht, hebt sich die FDP wohltuend vor dem schwarz-roten Wettlauf um den Sheriffstern ab.

Jenseits der Sachpolitik: Wie gehen Sie selbst um mit den vielen negativen Berichten über Ihre Person?

Ein kritischer Bericht ärgert mich. Ein positiver Bericht freut mich. Meistens hält das Gefühl nicht länger vor als das Frühstück dauert.

Beschäftigt es Sie, dass Ihre persönlichen Werte in Umfragen schlechter sind als die Ihrer Partei?

Wer sagt das denn nun schon wieder?

Das haben Demoskopen ermittelt.

Solange die Wähler das anders sehen als die Meinungsforscher, ertrage ich das gerne. Und die Wähler sehen es anders. Seitdem ich Vorsitzender der FDP bin, haben wir die besten Wahlergebnisse seit der deutschen Einheit erreicht. Vor wenigen Wochen diskutierte die ganze deutsche demoskopische Republik über die absolute Mehrheit der Union. Heute heißt es, die Union schwächele, weil sie nur bei 42 Prozent liegt und die SPD immerhin schon bei 28. Vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen gab es angeblich eine Aufholjagd von Peer Steinbrück. Nur haben die Wähler davon nichts mitbekommen und Schwarz-Gelb gewann die Wahl.

Was sagt Ihnen das?

Das sagt mir, dass Momentaufnahmen mit Stimmungsausschlägen uns in keiner Weise irritieren oder in vermeintliche Sicherheit wiegen dürfen.

Scheiden Sie aus der Politik aus, wenn es für die FDP doch nicht klappt mit der Regierungsübernahme im Herbst?

Ich bin sehr optimistisch, dass Sie diese Frage am 19. September nicht stellen müssen.

Das Gespräch führten Hans Monath und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

MIT NEUEM ERNST

Seit vier Jahren führt der 43-jährige Rechtsanwalt aus Bonn die Liberalen. In Abgrenzung vom überzogenen „Spaß-Wahlkampf“ 2002 bemühen sich der Vorsitzende und seine FDP diesmal sichtlich um Seriosität.

MIT IMAGESCHADEN

Das „Projekt 18“ wirkt nach. Laut einer Umfrage glaubt eine Mehrheit der FDP-Wähler, die Partei hätte mit einem anderen Chef bessere Chancen. Westerwelle verweist betont gelassen auf gute Wahlergebnisse unter seiner Führung.

MIT AMBITIONEN

Falls die FDP ins Kabinett kommt, wird Westerwelle eine zentrale Funktion ausfüllen – ob als Fraktionschef oder Minister, etwa für Justiz. Die Liberalen wollen auf jeden Fall ein Fachministerium durch die Zuständigkeit für Kultur aufwerten.

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