Eskalation der Gewalt: Syrien erklärt Botschafter zu unerwünschten Personen

Syrien hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr in Syrien aufhalten. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.

In den Hochburgen der syrischen Protestbewegung nimmt die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen unterdessen zu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt dennoch, er setze weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. „Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.“ Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen „Waffenruhe“ Mitte April in Syrien mehr als 2100 Menschen getötet.

Deutschland und Katar wollen bei der Eindämmung der Gewalt in Syrien eng zusammenarbeiten. Entsprechende Verabredungen traf Westerwelle bei seinen Gesprächen in Doha. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass der Druck auf das Assad-Regime weiter erhöht werden müsse, hieß es weiter aus Delegationskreisen. Katar ist zwar nur halb so groß wie Hessen, der Golfstaat ist diplomatisch allerdings sehr aktiv und spielt eine wichtige Rolle in der Arabischen Liga.

Bei Westerwelles jeweils fast einstündigen Treffen mit dem katarischen Emir Hamad bin Chalifa al Thani und Außenminister Scheich Hamad bin Jassim bin Dschabor el Thani sei deutlich geworden, dass sich Deutschland und Katar in der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung und einen friedlichen Übergang in Syrien einsetzen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

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Die Krise in Syrien war auch eines der zentralen Themen der Gespräche von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking. Die UN-Vetomächte Russland und China blockieren im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen die Führung in Damaskus. China und Russland haben am Dienstag ihre geschlossene Haltung im Syrien-Konflikt betont. „Die Position beider Seiten ist allen klar“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums vor Journalisten in Peking. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden. Russland und China lehnen aber nach wie vor einen ausländischen Militäreinsatz sowie einen „erzwungenen“ Regierungswechsel in Damaskus ab.

Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade. Vertreter des syrischen Widerstandes hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe.

Auf einer Islamisten-Website tauchte unterdessen eine Erklärung im Namen der Front der Siegreichen („Dschabhat al-Nusra“) auf. Darin hieß es, die Gruppe habe am 29. Mai in der Provinz Deir as-Saur 13 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz „hingerichtet“. Diese Front der Siegreichen verbreitet ihre Erklärungen in denselben Foren, die auch Botschaften von Al-Kaida und anderen Terrororganisationen veröffentlichen.

Ein Sprecher der Front der Syrischen Revolutionäre, die am Montag in Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit islamischem Hintergrund gegründet worden war, sagte dazu auf Anfrage: „Wir haben Vertreter dieser Front der Siegreichen nie gesehen und können über ihre Identität nichts sagen.“

(AFP, dapd, dpa)