Eskalation : Griechenland und die Kinder des Zorns

Eine Bank brennt, drei Menschen sterben. Der Generalstreik in Athen eskaliert. Und 1800 Kilometer entfernt wirbt Angela Merkel für die Rettung eines Landes, das im Chaos zu versinken droht.

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Als die Flammen in der Filiale der Marfin Bank im Athener Stadtzentrum gelöscht sind, machen die Feuerwehrleute eine schreckliche Entdeckung: Im Treppenhaus des klassizistischen Gebäudes finden sie drei Leichen, rußgeschwärzt. Fünf weitere Personen sind verletzt. Es seien Jugendliche gewesen, heißt es, die Köpfe unter Kapuzen verborgen, die eine Frontscheibe des Bankgebäudes eingeschmissen und einen Molotowcocktail in den Kassenraum geschleudert hatten. Angestellte und Kunden kamen nicht mehr hinaus. Die Proteste gegen das Sparprogramm der Athener Regierung haben ihre ersten Todesopfer gefordert, darunter eine im vierten Monat schwangere Frau. Das wird Griechenland verändern – wie, weiß an diesem Mittwochnachmittag noch niemand.

Sonne hatte der Wetterbericht den Athenern vorhergesagt, eine freundliche Kulisse für den großen Generalstreik, mit dem die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung protestieren wollen. Erstmals würden sich dem kollektiven Ausstand nicht nur Staatsbedienstete anschließen, sondern auch Angestellte aus der freien Wirtschaft. Aber dann, am Nachmittag, verdunkeln schwarze Rauchwolken den Himmel über der Akropolis. Am Syntagmaplatz lodern die Flammen. Mit Benzinflaschen, Holzknüppeln, Steinen und Eisenstangen versuchen einige Hundert, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie erreichen fast die Treppe, die zum Eingang des Baus hinaufführt, dann hüllt die Polizei den Platz in beißende Tränengaswolken, drängt die Angreifer zurück.

Entscheidung von historischer Tragweite

Auf Sicherheit ist man auch in einem anderen Parlament bedacht. Es ist viel von Verantwortung die Rede an diesem Mittwochmorgen im Deutschen Bundestag. Zur Debatte steht eine Entscheidung von historischer Tragweite. Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas und damit auch Deutschlands.

Das jedenfalls sagt die Bundeskanzlerin gleich zu Beginn ihrer Regierungserklärung, und in dieser Tonlage werden andere Redner der schwarz-gelben Koalition später fortfahren, während sich 1800 Kilometer entfernt, in Athen, die Wut staut, bis sie hochkocht, bis Autos und Müllcontainer in Flammen aufgehen und jene Bilder des öffentlichen Chaos verbreitet werden, die man in Berlin unbedingt vermieden haben möchte. Bilder, die an die Krawalle vom Dezember 2008 erinnern, als Griechenland nach dem Todesschuss eines Polizisten auf einen 15-Jährigen schon einmal an den Rand einer Staatskrise geriet. „Mörder, Mörder“ rufen die Demonstranten nun der Polizei wieder zu. Droht das Land, das gegen den Staatsbankrott kämpft, jetzt ins politische Chaos zu taumeln? Und wem will, wem kann Merkel da überhaupt helfen?

Der hohe Ton der Kanzlerin, der Appell an die übergeordnete Sache hat einen Grund. Am Freitag soll der Bundestag die Kredithilfen für Griechenland verabschieden, und Merkel hätte für die in der Bevölkerung wenig populäre Rettungsaktion gern die Stimmen der SPD. Ganz allein wollen Union und FDP die Verantwortung für das teure Griechenland-Debakel zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht übernehmen.

Aber anzubieten hat Merkel wenig. Der zentralen Forderung von SPD und Grünen nach einem klaren Bekenntnis zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mag die Kanzlerin nicht folgen. Es gäbe dafür in ihren Reihen wohl auch keine Mehrheit. Stattdessen bringt sie einmal mehr die „Besteuerung der Gewinne und Gehälter der Banken“ ins Spiel: „Ich bitte die Opposition, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen.“

"Hören Sie doch einfach mal zu"

Merkel wirkt sehr konzentriert während ihrer halbstündigen Ansprache. Immer wieder gibt es Zwischenrufe von Links. Aber sie lässt sich nicht irritieren. Hören Sie doch einfach mal zu, sagt sie in Richtung SPD, Grüne und Linkspartei. Es geht bei ihrem sachlichen Auftritt auch darum, den Vorwurf zu entkräften, sie habe in der Griechenland-Krise nicht eindeutig genug geführt. Die Deutschen sollen in den Abendnachrichten eine entschlossene Kanzlerin sehen. Keine Zauderin, die nach Meinung ihrer Kritiker die Finanzkrise der Griechen noch verschärft und die Spekulationen der Finanzmärkte gegen das Land befeuert hat.

Doch nun werden sie in den Abendnachrichten vor allem das sehen: einen Demonstrationszug mit 100 000 Menschen, der zum Parlamentsgebäude zieht, um die dort tagenden Abgeordneten an der Verabschiedung des Sparprogramms der sozialistischen Regierung zu hindern. „Keine Opfer für die Plutokratie“, rufen sie und schwenken Fahnen des kommunistischen Gewerkschaftsbundes PAME. „Gewerkschaftsgymnastik“, sagt Kioskbesitzer Napoléon Papadopoulos mit einem spöttischen Lächeln, während das Gedränge vor seinem Laden in der Stadion-Straße immer dichter wird. Vom Marsfeld, ein paar Kilometer entfernt, hat sich ein zweiter Protestzug des gemäßigteren Gewerkschaftsbundes GSEE in Bewegung gesetzt. Auch sein Ziel ist das Parlament. Es ist die größte Massenkundgebung seit Jahrzehnten. „Wir sind nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts“, skandieren die Demonstranten.

"Man kann ein Land auch kaputt sparen"

„Übertrieben“ findet das Napoléon, aber auch er bekommt die Krise zu spüren: „Um 20 bis 30 Prozent ist mein Umsatz zurückgegangen“, sagt er. Aber die Sparmaßnahmen, sagt er, seien „sehr berechtigt – das hätte die Regierung schon vor Jahren machen müssen!“

„Zahlen müssen doch immer nur die kleinen Leute“, mischt sich ein Kunde ein, der Rentner Giannis. „Mit elf Jahren habe ich angefangen zu arbeiten“, klagt er, „in den Salinen meiner Heimatstadt Messolongi, jetzt bin ich 73 und bekomme 850 Euro als Rente. Leben kann ich davon nur, weil meine Frau vor acht Jahren gestorben ist.“ Man könne ein Land auch kaputt sparen, fügt er hinzu.

Oder man streikt es kaputt. Busse und Bahnen bleiben in den Depots. Bei Ämtern und Behörden, in den Ministerien und in den Schulen ruht die Arbeit. Kein Fährschiff legt ab, kein Flugzeug startet oder landet. Sogar die Parlamentsdiener und die Journalisten streiken. Schon vor einigen Tagen hat Aleka Papariga, die Generalsekretärin der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) angekündigt, man werde künftig auch „außergesetzliche“ Aktionen durchführen. „Klassenkampf bis zum Sieg“, steht auf einem der Transparente, „Erhebt euch gegen das Kapital“ rufen die Demonstranten.

„Unter revolutionärem Gesichtspunkt ist die Entwicklung sehr positiv“, erklärt die 21-jährige Amalia, die im zweiten Jahr an der Athener Hochschule für Landwirtschaft studiert. „Wir wollen die Revolution, und je tiefer das Land in die Krise stürzt, desto näher kommt die Diktatur des Proletariats.“ Und wenn Griechenland Staatsbankrott anmelden muss? „Das würde die revolutionären Umwälzungen sogar noch beschleunigen“, freut sich Amalia.

Steinmeier bekennt sich zur Notwendigkeit der Griechenlandhilfe

Von der Hitze des Brandschatzens und dem Geist der Revolte ist im deutschen Bundestag nichts zu spüren, als der Oppositionsführer das Wort ergreift. Die Deutschen sehen einen entschlossenen Frank-Walter Steinmeier. Der hält seine vielleicht beste, in jedem Fall aber seine temperamentvollste Rede als SPD-Fraktionschef. Er bekennt sich eindeutig zur Notwendigkeit der Griechenlandhilfe, stellt aber eine Bedingung: „Die Kosten der Krise dürfen nicht wieder einseitig bei den Steuerzahlern abgeladen werden“, sagt Steinmeier. Dafür gebe es „nur ein Instrument“, nämlich die Finanztransaktionssteuer. „Geben Sie nicht den Lobbyinteressen und nicht der FDP nach“, ruft er Merkel zu. Da verzieht auf der Regierungsbank der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle das Gesicht.

Steinmeier könnte auch drohen. Er sagt, es werde keine Zustimmung seiner Fraktion „zu einer reinen Kreditermächtigung“ für Griechenland geben. Er sagt nicht: Wir verweigern dem Hilfspaket unsere Zustimmung, wenn sich die Regierung nicht zur Finanztransaktionssteuer bekennt.

Wie für Merkel geht es auch für Steinmeier um viel. Die Neigung seiner Fraktion, für Kredithilfen die Hand zu heben, ohne dass die Banken zur Kasse gebeten werden, ist gering ausgeprägt. Andererseits stellt sich für den SPD-Fraktionschef die Frage, wie sich in der Öffentlichkeit ein Nein zu einer Rettungsaktion rechtfertigen lässt, die er am Mittwoch im Bundestag als grundsätzlich richtig verteidigt.

Um Griechenland geht es dabei nicht. Kaum ein Redner äußert Mitgefühl für das angeschlagene Land. Die Rettung ist eine Selbstrettung. Als solche soll sie den Deutschen vermittelt werden.

Der Zorn der Straße in Athen, er ist weit weg. Dennoch konterkariert er das Bemühen in Berlin, um Verständnis zu werben für die Milliardenkredite. Denn aus der Sicht vieler bestätigen die Griechen in ihrem Furor, was ihnen die deutschen Boulevardzeitungen seit Wochen unterstellen: maßlos und undankbar zu sein. „Nehmen Sie meinen Schwager Dimitris“, sagt Napoléon in seinem Kiosk, „der war Polizist. Vor zehn Jahren ist er in Pension gegangen. Mit 50! Seitdem bekommt er jeden Monat 1500 Euro Rente. So etwas können wir uns nicht leisten!“

Napoléon hat vier Söhne groß gezogen, ohne je einen Kredit aufgenommen zu haben. Einer ist sogar Zahnarzt geworden, erzählt er. Napoléon gehört zu dem Drittel der Griechen, das einer aktuellen Umfrage zufolge für das Sparprogramm ist. Jeder Zweite ist zwar dagegen. Aber acht von zehn Befragten sehen in der Krise die Chance zur Reform, „wir schaffen das“, sagt Papadopoulos und holt Luft. Doch das Knallen der Tränengasgranaten in den Nebenstraßen übertönt ihn.

„Diese Menschen verlieren ihre Rechte und ihre Zukunft“, sagt Gewerkschaftsführer Yiannis Panagopoulos. „Das Land kann nicht überleben, ohne Kampf.“

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