Politik: Eskalation im Tarifstreit

Berlin - Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. „Wir werden die Warnstreiks intensivieren“, sagte Jan Jurczyk, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, am Montag dem Tagesspiegel. Zur einer Protestkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium am Dienstag erwarten Verdi und der Beamtenbund 1000 Teilnehmer. Am Dienstag und Mittwoch treten bundesweit außerdem tausende Beschäftigte kommunaler Verwaltungen, Kindergärten und Hochschulen in Warnstreiks.

Gewerkschafter gehen davon aus, dass es nur noch zu einer vierten Verhandlungsrunde kommen werde. „Die geplante fünfte Runde werden die Arbeitgeber absagen“, sagte ein Verdi-Funktionär dem Tagesspiegel. Bis kommenden Montag sollen die Landesbezirke ihre streikfähigen Bereiche an die Verdi-Spitze melden. Auch im Beamtenbund rechnet man inzwischen damit, dass die öffentlichen Arbeitgeber spätestens Anfang März das Scheitern der Tarifgespräche erklären werden. Danach werde wahrscheinlich nach den Schlichtern gerufen – dem früheren Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und dem Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth (CDU).

Verdi geht laut einer internen Planung, die dem Tagesspiegel vorliegt, davon aus, nach einer dreiwöchigen Friedenspflicht die eigenen Mitglieder Ende März oder Anfang April zu einer Urabstimmung aufzurufen. „Im Moment sieht es dann nach einem Vollstreik im April aus“, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Die Arbeitgeber hätten schon in den letzten zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt. Auch Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erwarten inzwischen ein Scheitern der Tarifverhandlungen. Verdi-Chef Frank Bsirske will von der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nicht abrücken. Zugeständnisse bei einer Verlängerung der Arbeitszeiten schließen die Gewerkschaften aus. Bei 3,4 Millionen Arbeitslosen würde dies nur zu weiteren Stellenstreichungen führen, hieß es. Die Arbeitgeber haben bislang für zwei Jahre und verteilt auf drei Stufen fünf Prozent mehr Geld angeboten. Allerdings nur bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit.Hannes Heine