Eskalierende Gewalt nach Anschlag auf Assad-Vertraute : "In ganz Damaskus wird gekämpft"

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Unzählige Familien sind auf der Flucht. In London steigt derweil der Ölpreis massiv an. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats wird mit Spannung erwartet.

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Durch die Ausweitung der Kämpfe in Syrien werden immer mehr Menschen in die Flucht getrieben. Mittlerweile haben nach Angaben von Helfern rund eine Million Syrer ihre Wohngebiete verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes in Sicherheit zu bringen. „Das geht aus neuen Angaben des Syrischen Arabischen Halbmondes hervor, den wir bei der Versorgung der Vertriebenen unterstützen“, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Genf.
Angesichts der Gefahr weiterer blutiger Auseinandersetzungen im syrischen Bürgerkrieg bereiten sich humanitäre Organisationen auf die Intensivierung der Nothilfe für Zivilisten vor. „Wir beobachten auch die Lage in Damaskus und prüfen, ob und wie wir dort Nothilfe leisten können“, sagte Alexis Heeb vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK.
Der IKRK-Sprecher verwies darauf, dass die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Opposition vom IKRK bereits im April offiziell als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ eingestuft wurden. „Das heißt, es gelten überall, wo gekämpft wird, die Vorschriften der Genfer Konvention.“ Die Konfliktgegner seien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, Zivilisten und auch alle außer Gefecht gesetzten oder geflohenen Kämpfer zu verschonen.

Die Opposition hat einen Tag nach dem Anschlag auf den engsten Führungszirkel in Syrien hat den Druck auf Präsident Baschar al-Assad weiter verstärkt. Bewohner der Hauptstadt Damaskus berichteten am Donnerstag von Kämpfen in Sichtweite des Präsidentenpalastes und des Regierungsviertels. Unklar war der genaue Aufenthaltsort des Staatschefs, der seit dem Attentat auf drei seiner wichtigsten Gefolgsleute nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten ist. Er sollte sich aber noch in Syrien aufhalten.
Derweil drängten Deutschland und andere westliche Länder auf UN-Sanktionen, um die Gewalt einzudämmen. Allerdings war wenige Stunden vor Beratungen des Sicherheitsrats ein Einlenken von Russland und China nicht in Sicht.
Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich den fünften Tag in Folge Kämpfe in Damaskus. Die Regierung setzte auch Artillerie gegen die meist nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Aufständischen ein. Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. In der Nähe der Regierungszentrale sei mindestens ein Mensch getötet worden.
Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. “Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft“, berichtete eine Bewohnerin.
Am Mittwoch waren bei einem Anschlag auf die syrische Führung der Verteidigungsminister, Assads Schwager und ein hochrangiger Militär getötet worden. Nach Angaben aus offiziellen Kreisen befehligte Assad von seinem Palast in Damaskus den Einsatz der Regierungstruppen. In Kreisen der Opposition hieß es dagegen, der Staatschef habe sich nach Latakia am Mittelmeer zurückgezogen. Ein besonderes Augenmerk sei darauf gerichtet, wie Assad die Befehlswege nach dem Verlust seiner drei wichtigsten Gefolgsleute aufrecht erhalte. “Der Anschlag gestern war ein schwerer, aber kein tödlicher Schlag“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Russland widersprach Berichten, dass es Assad Asyl gewähren könne. Darüber habe Präsident Wladimir Putin bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama nicht gesprochen, sagte ein Putin-Berater in Moskau. Beiden Präsidenten gelang es nach US-Darstellung nicht, ihre Differenzen auszuräumen. Russland und China lehnen Sanktionen gegen Syrien ab und haben mit ihrem Vetos bereits mehrere Resolutionen verhindert.


UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und China verurteilten den Anschlag von Damaskus. Er warf der Armee den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung vor. Dies geschehe, obwohl die Regierung in Damaskus den Abzug dieser Waffen zugesagt habe. Ban, der sich gegenwärtig in Peking aufhält, rief die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, wirksame Schritte gegen die zunehmende Gewalt zu unternehmen. Die Zeit dränge. “Das syrische Volk hat zu lange gelitten. Das Blutvergießen muss sofort beendet werden“, forderte Ban.

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