Eskalierender Konflikt: Schwere Gefechte an türkisch-syrischer Grenze verstärken Druck auf USA

Heftige Gefechte an der türkisch-syrischen Grenze haben am Donnerstag zwei Menschen in der türkischen Grenzstadt Ceylanpinar verletzt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Der schwerste Grenzzwischenfall seit dem Tod von fünf türkischen Zivilisten beim Einschlag einer syrischen Granate am 3. Oktober dürfte den Ruf der Türkei nach einem aktiveren Engagement der USA im Syrien-Konflikt lauter werden lassen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon vor dem neuen Zwischenfall gesagt, Washington müsse nach dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfes eine „ganz andere“ Haltung einnemen.

Schüsse aus automatischen Waffen peitschten am Donnerstagmorgen über den Platz vor dem staatlichen Krankenhaus von Ceylanpinar. „Alles rein“ rief ein Polizist den mehreren Dutzend Menschen vor dem Gebäude zu. „Keiner bleibt draußen.“ Die Polizisten selbst zogen ihre Waffen und suchten hinter ihren Einsatzwagen und Krankentransportern Schutz vor den Kugeln, die in Video-Aufnahmen der türkischen Nachrichteagentur DHA deutlich zu hören waren.

Am frühen Morgen waren die Menschen in Ceylanpinar, einer Stadt von rund 50.000 Einwohnern in der südostanatolischen Grenzprovinz Sanliurfa, vom Gefechtslärm aus Syrien geweckt worden. Rebellen und Regierungstruppen kämpften offenbar um die Kontrolle über den Grenzübergang in Ras al-Rain gegenüber von Ceylanpinar; die meisten Übergänge zwischen der Türkei und Syrien befinden sich inzwischen in der Hand der Aufständischen.

Die Behörden in Ceylanpinar schlossen vorsorglich die Schulen. Dennoch wurden zwei Türken in der Stadt von Kugeln verletzt. Gleichzeitig überquerten rund 30 verwundete Rebellen und Regierungssoldaten die Grenze, um sich in türkischen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Auch zivile Flüchtlinge kamen an – sie wurden wie die anderen, inzwischen rund 112.000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei in Aufnahmelager gebracht.

Anders als bei dem Granateinschlag in Akcakale vom Oktober, der von der türkischen Regierung als gezielter Beschuss der Syrer gewertet wurde, handelte es sich bei den Schüssen im rund 70 Kilometer weiter östlich von Akcakale gelegenen Ceylanpinar offenbar um Querschläger. Dennoch verdeutlicht der Zwischenfall, wie prekär die Lage an der Grenze ist.

Nach türkischen Angaben beraten Washington und Ankara seit einiger Zeit über die Stationierung von Luftabwehrraketen des Typs „Patriot“ an der rund 900 Kilometer langen türkischen Grenze zu Syrien. Die Raketen sollen zur Abschreckung der syrischen Regierungstruppen und besonders der syrischen Luftwaffe dienen. Auf diese Weise könnte auf der syrischen Seite der Grenze eine Schutzzone für Flüchtlinge und Rebellen entstehen.

Erdogan stellte während eines Besuches in Indonesien zwar klar, dass sein Land die NATO-Verbündeten bisher nicht um „Patriots“ gebeten habe. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass die Türkei vom frisch wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama eine aktivere Unterstützung für die Bemühungen um einen Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erwartet.

Bisher habe die Türkei mit Rücksicht auf Obamas Wahlkampf in dieser Frage keinen Druck gemacht, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten in Indonesien. Aber das werde sich jetzt ändern. Eine Lösung in Syrien sei nur noch ohne Assad möglich, sagte Erdogan.

Der syrische Präsident gab sich jedoch unbeugsam: Er sei in Syrien geboren und werde in Syrien sterben, sagte er einem russischen Fernsehensender. Den Westen warnte Assad erneut vor einer Intervention. Er glaube zwar nicht, dass ein militärisches Eingreifen vorbereitet werde, sagte der Staatsschef. Falls dies aber doch versucht werden sollte, würden die Kosten „höher sein als die Welt ertragen kann“. Ob dies als Hinweis auf einen möglichen Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierung gemeint war, blieb zunächst unklar.

Am Donnerstag hat die Türkei Medienberichten zufolge zudem abermals ein Flugzeug auf dem Weg nach Syrien gestoppt und durchsucht. Die Frachtmaschine aus Armenien sei in der osttürkischen Stadt Erzurum gelandet, hieß es am Donnerstag in den Berichten. Dem türkischen Sender NTV zufolge hatte das Flugzeug Hilfsgüter an Bord. Die Untersuchung der Ladung dauerte aber an. Bereits im Oktober wurde ein armenisches Flugzeug in der Türkei durchsucht und schließlich wieder freigegeben.

Die Türkei hat ihren Luftraum für syrische Maschinen gesperrt, weil nach Darstellung der Regierung mit einem Flugzeug russische Waffen in das Nachbarland transportiert werden sollten.

Syriens Regimegegner haben unterdessen in Katar einen vereinten Oppositionsblock gebildet. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen in Doha erfuhr, wurden 40 Aktivisten in das neue Gremium gewählt, das die gesamte syrische Opposition künftig vertreten und nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad eine Übergangsregierung bilden soll. Die Wahl der Führung wurde um einen Tag auf Freitag verschoben.

Während des Wahlprozesses hatte es nach Angaben von Teilnehmern immer wieder Ärger zwischen den zutiefst zerstrittenen Gruppen gegeben. Grund ist vor allem, dass der im Exil gegründete Syrische Nationalrat (SNC) seine Vormachtstellung nicht zugunsten von Aktivisten aus Syrien aufgeben will. Unter der Vermittlung Katars sei die Abstimmung am frühen Morgen schließlich zu Ende gebracht worden.

Die genau Zusammensetzung des Oppositionsblocks war zunächst nicht bekannt. Zwei Frauen zogen den Angaben nach erst nach massiver Kritik an der Dominanz der Männer in das Gremium ein. Aus Aktivistenkreisen verlautete ferner, dass auch radikale Islamisten Teil der neuen Vertretung seien. An der Konferenz nahmen demnach auch Mitglieder der Al-Nusra-Front teil, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. (mit AFP, rtr)