Politik : Essen für alle

Forderungen zur Hartz-IV-Reform

Berlin - Die Hartz-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werden immer komplizierter. Kurz vor Beginn der Verhandlungsrunde an diesem Sonntag haben SPD und Grüne das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollen nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch nur jene Kinder profitieren, die in einer Ganztagsschule oder Ganztagskita essen. Für Kinder, die einen externen Hort besuchen und dort ihre Mittagsmahlzeit bekommen, soll es hingegen kein Geld vom Bund geben. SPD und Grüne halten das für inakzeptabel.

Es könne nicht angehen, dass tausende Kinder kein Mittagessen bekämen, „nur weil sie statt in der Schule im Hort essen“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig dem Tagesspiegel. Bei den Verhandlungen am Sonntagabend müsse es „eine klare Zusage“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geben, „dass alle Kinder in Kitas, Schulen und Horten, wo es ein Angebot gibt, mittags eine warme und gesunde Mahlzeit bekommen“, forderte Schwesig.

Auch die Grünen wollen eine Benachteiligung von Kindern, die im Hort essen, nicht mittragen. „Wir würden uns ja lächerlich machen, wenn wir das zuließen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn.

Nach Einschätzung von SPD-Fachleuten wären von der Ungleichbehandlung der Kinder grundsätzlich alle Bundesländer betroffen. Kinder im Grundschulalter würden ihr Mittagessen häufiger im Hort erhalten, echte Ganztagsschulen gebe es oftmals erst ab der Sekundarschule. Die finanzielle Unterstützung für das Mittagessen ist Teil des Bildungs- und Teilhabepakets, mit dem Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützt werden sollen. Das Paket von Arbeitsministerin Leyen geht SPD und Grünen aber nicht weit genug. So bekräftigte Schwesig am Samstag unter anderem auch die Forderung ihrer Partei nach Beschäftigung zusätzlicher Sozialarbeiter an Schulen. ce/has

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