Essen und Arbeit : Worauf sich Union, FDP und SPD geeinigt haben

Nach achtwöchigen Verhandlungen haben sich Union, FDP und SPD in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform verständigt.

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Der Regelsatz für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf monatlich 364 Euro – wie von Schwarz-Gelb ursprünglich geplant. Die Erhöhung tritt rückwirkend in Kraft, erstmals ausgezahlt wird sie im April. In einem zweiten Schritt soll es im Januar 2012 einen Aufschlag von drei Euro geben – zusätzlich zu der dann regulär anstehenden Anhebung der Regelsätze. Wie hoch das Plus insgesamt ausfallen wird, ist noch unklar, denn dafür wird noch abgewartet, wie sich die Löhne und Preise zwischen Juli 2010 und Juli 2011 entwickeln.

Mit den zusätzlichen drei Euro soll der Preisanstieg im ersten Halbjahr 2010 ausgeglichen werden. Die Teuerung für diesen Zeitraum wäre nach den ursprünglichen Koalitionsplänen unter den Tisch gefallen. Das liegt daran, dass der Termin für die regelmäßige Anpassung der Regelsätze vom Juli auf den Januar verschoben wurde, weil die Bundesregierung die Hartz-IV-Bezüge 2011 nicht zweimal anheben wollte. Während die beiden Unions-Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) in den Verhandlungen bereit gewesen wären, den Inflationsausgleich von drei Euro bereits in diesem Jahr zu zahlen, sperrten sich die Koalitionsfraktionen und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen.

Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche (Hartz IV, Kinderzuschlags-Empfänger, Wohngeld-Bezieher), das die Regierung bislang mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, wird aufgestockt. Für drei Jahre befristet sollen die Kommunen zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten. Das Geld können sie für das Mittagessen in Horten (rund 280 Millionen Euro) und für die Einstellung von Sozialarbeitern (rund 120 Millionen) verwenden. Bisher sollte es nur Zuschüsse vom Bund geben, wenn Kinder mittags in der Schule essen und nicht im Hort. Nach Angaben der SPD können von den zusätzlichen Millionen rund 3000 Sozialarbeiter-Stellen in sozialen Brennpunkten bezahlt werden.

Um das Bildungspaket zu finanzieren, stockt der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft auf. Jedes Jahr soll überprüft werden, ob die Kommunen auch ihre tatsächlichen Ausgaben erstattet bekommen – für Vereinsbeiträge, Schulausflüge und das Schul-Mittagessen von Kindern. Darüber hinaus sollen die Kommunen finanziell entlastet werden, indem der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Die Entlastung beziffert der Bund bis 2015 auf 12,2 Milliarden Euro. Das Milliardenloch im Bundeshaushalt soll dadurch gestopft werden, dass rund vier Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gekürzt werden, die der Bund bisher aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung gestellt hat.

Für etwa 1,2 Millionen Beschäftigte wird es nach Angaben der SPD künftig Mindestlöhne geben. Davon profitieren vor allem die rund 900 000 Arbeitnehmer in der Zeitarbeit. Für sie wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine „absolute Lohnuntergrenze“ festgelegt, die ab dem 1. Mai wirksam werden soll. Der Mindestlohn soll sich auf die vorhandenen Tarifverträge von Gewerkschaften und Arbeitgebern stützen. Das bedeutet, dass Zeitarbeiter künftig einen Stundenlohn von 7,58 Euro im Westen erhalten, im Osten soll er niedriger ausfallen. Der Mindestlohn soll in verleihfreien Zeiten ebenso wie beim Einsatz im Betrieb gezahlt werden. Weitere Mindestlöhne soll es im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildung geben.

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