Politik : Estlands Regierung fürs Sparen belohnt Rechtsliberale Koalition siegt bei Wahlen

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Tallinn/Warschau - Die Esten wollen weiter sparen. Bei den Parlamentswahlen vom Sonntag erteilten die knapp eine Million Wahlberechtigten der linkspopulistischen Opposition eine klare Abfuhr. Trotz schmerzhaften Sparrunden, hoher Arbeitslosigkeit und Inflation konnte die rechtsliberale Regierungskoalition ihren Wähleranteil deutlich ausbauen.

Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Regierungschef Andrus Ansip errang mit 28,6 Prozent (2007: 27,8 Prozent) den Spitzenplatz. Auch die bisherige konservative Juniorpartnerin Res Publika – Pro Patria (IRL) von Ex-Premier Mart Laar schlug sich mit 20,5 Prozent (2007: 17,9) überraschend gut. Bisher waren die beiden in einer Minderheitsregierung auf wechselnde Unterstützung angewiesen, nun stellen sie 56 von 101 Abgeordneten im Riigikogu, dem estnischen Parlament.

Ansips Reformpartei hatte im Wahlkampf auf den Erfolg der Euro-Einführung und ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent verwiesen. Die IRL pochte auf patriotische Werte und warnte vor der Gefahr zu großen russischen Einflusses. Nur eine strenge Budgetdisziplin kann nach Ansicht beider Regierungsparteien das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad bringen. Dagegen hatte die populistische Zentrumspartei des Tallinner Bürgermeisters Edgar Savisaar Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie Rentenerhöhungen gesetzt. Doch Savisaar war in eine der größten Politaffären seit der Unabhängigkeit verwickelt: Er soll seinen Wahlkampf mit russischen Geldern finanziert haben. Das „Zentrum“ konnte sich mit 23,3 Prozent (2007: 26,1) als zweitstärkste Kraft halten. Die Sozialdemokraten profitierten am meisten von der Krise: Sie konnten mit 17,1 Prozent (2007: 10,6) ihre Abgeordnetenzahl fast verdoppeln. Die Grünen und die Dissidentenpartei „Volksfront“ schafften den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Paul Flückiger

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