Eta : Batasuna-Führung in Handschellen

Im Baskenland hat die spanische Polizei fast die gesamte Führungsriege der verbotenen Batasuna-Partei festgenommen. Sie gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation Eta.

Batasuna
Razzia. Die Polizei führt ein Batasuna-Mitglied ab. -Foto: dpa

MadridBei einem Batasuna-Geheimtreffen im baskischen Segura seien 23 ranghohe Parteimitglieder festgenommen worden, meldete das spanische Innenministerium. Ein führender Batasuna-Vertreter verurteilte die Polizei-Aktion. Anhänger der baskischen Unabhängigkeitsbewegung riefen für heute Abend zu Protestkundgebungen auf.

Die Batasuna (Einheit) ist seit 2003 verboten, weil sie den gewaltsamen Unabhängigkeitskampf nicht verurteilen und ihre Beziehungen zur Eta nicht kappen wollte. Unter den Festgenommenen ist dem Innenministerium zufolge auch Joseba Permach. Dieser ist der wichtigste Sprecher der Batasuna, seit Parteichef Arnaldo Otegi im Juni wegen "Verherrlichung des Terrorismus" verhaftet wurde. In Polizeigewahrsam genommen wurden demnach auch Kommunikationschef Juan José Petrikorena und Rufino Etxeberria, der zuweilen als "politischer Kommissar" der Eta bezeichnet wird.

Die Festgenommenen sollten nach Madrid überstellt und dort übers Wochenende von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón befragt werden. Garzón hatte die Razzia auch angeordnet. Der Richter gehe davon aus, dass bei dem Treffen in Segura Parteimitgliedern Führungspositionen übertragen werden sollten, verlautete aus Justizkreisen. Seine Ermittlungen konzentrierten sich demnach vor allem auf die mutmaßliche Finanzierung von Eta-Aktivitäten mit Batasuna-Geld. Die Batasuna ist nach einer Serie von Festnahmen derzeit geschwächt. Bereits am Dienstag verhaftete die Polizei im baskischen San Sebastian zwei Mitglieder der Partei.

Batasuna-Vertreter spricht von "Racheakt"

Ein noch in Freiheit lebender ranghoher Batasuna-Vertreter verurteilte die Polizeiaktion. Sie sei ein "Racheakt" der spanischen Regierung, erklärte Pernando Barreno. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wolle sich damit vor der Parlamentswahl im März 2008 einen politischen Vorteil vor den Konservativen verschaffen. Barreno hatte nicht an dem Batasuna-Treffen teilgenommen, bei dem es zu den Festnahmen kam. Seit die Eta ihren Waffenstillstand vom März 2006 mit einem Bombenanschlag brach und im Juni diesen Jahres auch offiziell aufkündigte, fährt Zapatero einen harten Kurs gegen die Unabhängigkeitskämpfer.

Batasuna-nahe Organisationen riefen für Freitagabend zu Protesten in mehreren Städten des Baskenlandes auf. Bereits in der Nacht zum Freitag wurden in der baskischen Regionalhauptstadt Vitoria Steine gegen Banken und ein Reisebüro geschleudert und Mülltonnen in Brand gesteckt.

819 Tote in 39 Jahren

Genau wie die Eta strebt die Batasuna die Unabhängigkeit eines Baskenlandes an, das nach ihrem Willen Euskadi (das spanische Baskenland), das in Teilen baskischsprachige Navarra und das französische Baskenland vereinigen soll. Beim US-Außenministerium und bei der EU stehen Batasuna und Eta als terroristische Organisationen auf der schwarzen Liste. Im Kampf der Eta für die Unabhängigkeit starben in den vergangenen 39 Jahren 819 Menschen. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben