Politik : "Eta gehört auf die Liste"

In Nordirland hat die katholische IRA damit begonn

Jose-Pedro Sebastian de Erice (58) ist seit 1996 spanischer Botschafter in Deutschland.

In Nordirland hat die katholische IRA damit begonnen, die Waffen abzugeben. Die baskische Eta will allerdings diesem Beispiel nicht folgen. Warum?

Das ist die Frage, die wir uns alle stellen. Warum sind die baskischen Terroristen so stur, dass sie nicht einsehen wollen, dass heutzutage in Europa alle Probleme mit demokratischen Mitteln zu lösen sind? Die Eta ist die letzte Terrorgruppe in Europa, die nicht bereit ist, auf Gewalt zu verzichten.

Den Baskenland-Konflikt gibt es seit drei Jahrzehnten. Woran liegt es, dass Spanien das Problem nicht in den Griff bekommt?

Zwischen Nordirland und dem Baskenland gibt es einen großen Unterschied: Die Autonomie der nordspanischen Region ist mindestens so groß wie die eines Bundeslandes in Deutschland. In manchen Dingen sogar größer. Die Basken haben zum Beispiel eine eigenständige Steuerpolitik und eine eigene Polizei. Was in Nordirland jetzt angestrebt wird, ist im Baskenland seit Jahren schon umgesetzt. Nur eine kleine Gruppe will die vollständige Unabhängigkeit von Spanien. Selbst die meisten Nationalisten befürworten das nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist ohnehin mit der gegenwärtigen Autonomie zufrieden.

Glauben Sie, dass nach den Anschlägen in New York und Washington die Zahl der Eta-Sympathisanten deutlich abnehmen wird?

Die internationale Öffentlichkeit ist sich ja einig, dass entschieden gegen den Terrorismus vorgegangen werden muss. Vielleicht wird dadurch auch der Druck auf die Etarras größer. Auf jeden Fall muss der Kampf gegen den baskischen Extremismus und jede andere Form des Terrors mit rechtstaatlichen Mitteln erfolgen.

Könnte ein internationaler Vermittler dabei helfen, den Konflikt zu lösen?

Was sollte das bringen? Spanien ist eine Demokratie. Jeder kann seine Meinung äußern und versuchen, mit rechtstaatlichen Mitteln etwas zu verändern.

Vermissen Sie nicht die internationale Solidarität beim Kampf Spaniens gegen den Terrorismus im eigenen Land?

Nein. Über die Unterstützung gerade in der EU können wir uns nicht beklagen. Aber in vielen Fällen kostet die Zusammenarbeit viel, oft zu viel Zeit. Zum Beispiel, wenn es um die Auslieferung von mutmaßlichen Terroristen an Madrid geht. Spanien wird sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft bemühen, solche Verfahren zu beschleunigen

Was muss noch geschehen?

Für uns ist wichtig, dass die Finanzquellen der Eta ausgetrocknet werden. Und wir werden darauf drängen, dass die Eta in die EU-Liste internationaler Terrorgruppen aufgenommen wird.

Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die Eta auch zu anderen terroristischen Gruppierungen Kontakte hat?

Wir wissen, dass die baskischen Separatisten Beziehungen zu Islamisten hatten, zum Beispiel in Algerien. Aber eine Verbindung zu den Taliban in Afghanistan oder zu Osama bin Laden ist uns nicht bekannt.

Was kann Spanien zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen?

Die Botschaft, dass man den Terrorismus nur mit rechtstaatlichen Mitteln besiegen darf und wird.

Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Anschlägen dürfen also nicht uferlos sein und demokratische Rechte beschneiden?

Unsere Rechtsordnung in Europa erlaubt uns, den Terror wirksam zu bekämpfen, aber einige Sicherheitsmaßnahmen könnten noch vertieft werden.

Was ist noch verbesserungsbedürfig?

Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Polizeien kann durchaus noch enger werden. Zum Beispiel, wenn es um die Verbindungen zwischen Drogenhandel und Terrorismus geht. Der Austausch von Daten ist dabei ganz wichtig.

Kann Kooperation auch bedeuten, dass deutsche Polizisten im Baskenland ermitteln?

Entscheidend ist doch, dass die Bürger den Eindruck haben: Unsere Regierungen tun alles für unsere Sicherheit. Wenn Sie mich fragen, worauf es bei diesem langwierigen Kampf gegen den Terror ohnehin ankommt, dann antworte ich: auf Geduld.

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