Eta-Kontakte : Friedensgespräche bringen Baskenland-Führer auf Anklagebank

Juan José Ibarretxe hat sich weder bestechen lassen noch Staatsgelder in die eigene Tasche gewirtschaftet. Dennoch sitzt der Regierungschef des spanischen Baskenlands auf der Anklagebank.

Hubert Kahl[dpa]
Juan José Ibarretxe
Juan José Ibarretxe (l.) und Patxi López vor Gericht. -Foto: AFP

MadridJuan José Ibarretxes Vergehen: Der nationalistische Politiker hatte mit Führern der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) Verhandlungen geführt. Damit soll er laut Anklage gegen das Batasuna-Verbot verstoßen haben, denn die Partei war 2003 wegen ihrer Nähe zur Terror-Organisation Eta für illegal erklärt worden.

Der am Donnerstag eröffnete Prozess vor dem Obersten Gerichtshof des Baskenlands in Bilbao ist in der spanischen Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie vor mehr als 30 Jahren hatte kein baskischer Ministerpräsident sich als Angeklagter vor Gericht verantworten müssen.

Wahlen in sieben Wochen

Der bereits im Vorfeld als historisch eingestufte Prozess ist auch aus anderen Gründen brisant: In gut sieben Wochen finden im Baskenland Parlamentswahlen statt, bei denen der 51-jährige Ibarretxe um seine Bestätigung im Amt bangen muss. Damit nicht genug. Sein sozialistischer Widersacher Patxi López, der ihm bei der Wahl die Macht streitig machen will, sitzt in dem Prozess ebenfalls auf der Anklagebank. Auch der Oppositionsführer hatte damals mit den Batasuna-Führern gesprochen.

Auf einer getrennten Anklagebank nahmen die fünf Batasuna-Politiker, mit denen Ibarretxe und López im Jahr 2006 gesprochen hatten, Platz. Die Verhandlungen fanden damals in einer Zeit statt, in der die Eta eine "Waffenruhe" eingehalten und damit den Spaniern Hoffnung auf ein Ende des Terrors gemacht hatte. Ibarretxe und López betonten vor Beginn des Prozesses, sie hätten bei ihren Gesprächen mit den Batasuna-Führern dazu beitragen wollen, eine Friedenslösung für das Baskenland zu finden.

Anti-Terror-Initiativen hatten geklagt

"Ich tat, was ich aufgrund meines Amtes tun musste", sagte der Regierungschef. Die Staatsanwaltschaft sieht dies ähnlich. Sie war gegen die Eröffnung des Verfahrens und meint, dass Ibarretxe und López aufgrund ihrer politischen Mandate durchaus mit den Separatistenführern verhandeln durften. Dass der Prozess dennoch stattfindet, liegt daran, dass das Gericht die Klagen von zwei Anti-Terror-Initiativen zuließ. Die - dem rechten politischen Spektrum zugerechneten - Bürgerinitiativen werfen den Angeklagten vor, dass es ihnen um eine Aushebelung des Batasuna-Verbots gegangen sei. Die Separatistenpartei sollte mit den Gesprächen wieder salonfähig gemacht und de facto wieder legalisiert werden, meinten die Kläger.

In dem Prozess sollen unter anderem der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und dessen Vorgänger José María Aznar als Zeugen aussagen. Beide hatten über Unterhändler mit der Eta verhandelt. Zapatero hatte vor einigen Monaten wegen dieser Gespräche ebenfalls vor Gericht gestellt werden sollen. Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid entschied jedoch anders als das Gericht in Bilbao und wies eine Klage gegen den sozialistischen Regierungschef zurück.

Die Verhandlungen mit der Eta und deren politischem Arm Batasuna waren noch im Jahr 2006 gescheitert. Ein Anschlag mit einer Autobombe auf den Madrider Flughafen machte der "Waffenruhe" der Eta ein Ende. Seither schließt Madrid weitere Gespräche mit den Separatisten aus und will die Eta mit polizeilichen Mitteln bezwingen.

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