Politik : Eta-Terror: Als ob ihre Hand ein Revolver sei

Ralph Schulze

Es ist eine gespenstische Szene. "Eta - töte sie", ruft die Horde. Rund tausend Sympathisanten der Terrororganisation haben sich mitten im Zentrum der baskischen Küstenstadt San Sebastian versammelt. Und die Radikalen lassen, wie zur Bekräftigung ihres öffentlichen Mordaufrufs, gleich noch die Eta hochleben: "Gora Eta, es lebe die Eta." Die Schlachtrufe gelten einer etwa gleichgroßen Gegendemonstration baskischer Pazifisten, die sich an einer Straßenkreuzung den Extremisten in den Weg stellen. "Mörder, Mörder", brüllen die Friedensfreunde zurück.

Fäuste und Flaschen fliegen, bis die autonome baskische Polizei eingreift: Sie knüppelt die Friedensdemonstranten von der Straße, auch protestierende Familienangehörige von Eta-Opfern beziehen Prügel. "Wir erfüllen nur unseren Auftrag", sagen die Beamten und bahnen den Terrorfreunden einen Weg durch die Menge. Spätere Begründung des obersten Dienstherrn, Javier Balza, baskischer Innenminister und Hardliner der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV): Die Extremistendemo sei genehmigt gewesen, der Friedensmarsch nicht.

Ähnliche Spannungen zwischen Basken und Basken dürfte es heute wieder in San Sebastian geben - dieser Kulturstadt, in der gerade das renommierte internationale Filmfestival stattfindet. Heute Abend, um 18 Uhr 30, wird sich eine Großdemonstration gegen den Eta-Terror und "gegen die Angst" in Bewegung setzen. Spaniens Spitzenpolitiker wollen in der ersten Reihe marschieren, Zehntausende Bürger dahinter. Sie folgen dem Aufruf der einflussreichen Friedensgruppe "Basta ya - Genug jetzt", die auch von Hunderten Künstlern und Intellektuellen aus ganz Europa gestützt wird. Sogar Nobelpreisträger Günter Grass sowie Jose Saramago und Film-Oscar-Gewinner Pedro Almodovar haben unterschrieben.

Nur einer wird wieder nicht dabei sein: Die baskische Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Juan Jose Ibarretxe, der wie seine Basken-Partei PNV die Friedensdemonstration "Für das Leben und die Freiheit" als "ideologisiert" ablehnt. Warum? Weil sie auch für den Respekt des heutigen baskischen Autonomiestatuts und der spanischen Verfassung - und damit für Spaniens Einheit - eintritt. Eine traurige Wahrheit: Nicht einmal die Friedenssuche kann das gespaltene baskische Volk einen. Was "Frieden" ist, und wie er erreicht werden kann, das wird im Baskenland sehr unterschiedlich interpretiert. Und das ist zugleich das baskische Kernproblem.

Die Eta versucht, einen Frieden nach ihrem Geschmack durch Abspaltung des Baskenlandes herbeizubomben. Die baskische Regierungspartei PNV liefert dazu die Begleitmusik: Die vom allmächtigen Parteichef Xavier Arzalluz mit eiserner Hand gesteuerte Organisation verurteilt zwar die Gewalt, teilt jedoch, genau besehen, die politischen Fernziele der gewalttätigen Extremisten.

Die Sympathien der PNV-Regierung für einen Abschied von Spanien sorgen offenbar auch dafür, dass extremistische Gewalt der Eta-Jugendbanden als "Streiche von Halbstarken" heruntergespielt werden. Zu diesen "Streichen" zählen die Steine und Molotow-Cocktails, die täglich gegen Autos, Häuser und Wohnungen von "Volksfeinden" im Baskenland fliegen. Besonders gefährdet sind konservative und sozialistische Politiker. Gewerkschaftssprecher der von der PNV kontrollierten autonomen baskischen Polizei beklagten sich jüngst, dass sie "von oben" an der Arbeit gehindert würden. "Viel von dieser Straßengewalt könnten wir vermeiden, wenn man uns nur handeln ließe." Die Mitglieder der jugendlichen Eta-Gangs können sich also sicher fühlen: Sie werden fast nie verhaftet, denn die Polizei kommt fast immer zu spät zum Tatort.

Die Folge des nur halbherzig geahndeten Straßen- und Psychoterrors: Die Menschen im Baskenland haben Angst, den Mund aufzumachen. "Die Meinungsfreiheit ist gefährdet", warnt der Rektor der Universität San Sebastian. "Sie zielen mit dem Finger auf dich, als ob ihre Hand ein Revolver wäre", sagt ein Journalist, der im Baskenland lebt und schon öfter bedroht wurde. "Das kann auf der Straße, in der Bar oder sogar in der eigenen Familie passieren." Der Streit zwischen Separatisten und "Espanolisten" sprengt sogar die Bande zwischen baskischen Kindern und ihren Eltern. Vor kurzem erregte Aufsehen, dass die im Baskenland lebende Nichte einer konservativen Ex-Ministerin Spaniens Eta-Schlachtrufe von sich gab. Die Familie war schockiert. Immerhin.

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