Politik: Eta-Terror: Schärfere Polizeikontrollen in ganz Spanien

Nach dem Mord der baskischen Terrorgruppe Eta an einem spanischen Militär feierten radikale Jugendliche im Baskenland mit Straßenschlachten einen "Tag des Kampfes". Eine Niederlassung der gemäßigten Nationalpartei PNV wurde in der Nacht zum Donnerstag in Brand gesteckt, mehrere Brandsätze flogen gegen Wohnungen von Polizisten und Politikern. Zuvor zogen Randalierer einen Busfahrer aus seinem Fahrzeug und zündeten es an. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Zu den Krawallen hatte der Sprecher der politischen Eta-Plattform Euskal Herritarrok, Arnaldo Otegi, aufgerufen, nachdem am Montag vier Eta-Aktivisten in einem von ihnen mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug starben. Otegi droht nun ein Verfahren wegen Beihilfe zum Terrorismus.

Nach Erkenntnissen der spanischen Terroristenfahnder hat die Eta während des 14-monatigen Waffenstillstands - von September 1998 bis Dezember 1999 - ihre angeschlagenen Strukturen neu aufgebaut. Nun verfüge die Terrorgruppe in ganz Spanien über schlagkräftige Zellen, heißt es. Die Sicherheitskräfte haben deshalb ihre Präsenz in allen Landesteilen verstärkt und die Fahrzeugkontrollen intensiviert. Viele Beamte müssten ihren Sommerurlaub verschieben. Nach Informationen der Zeitung "El Mundo" sollen vor allem die Polizeikräfte in Madrid und in den Urlauberregionen an der Mittelmeerküste im Süden und Osten des Landes verstärkt werden. Dadurch soll die Beweglichkeit der Gewalttäter auch in Andalusien eingeschränkt werden, wo es in den letzten Wochen wiederholt zu Anschlägen kam.

Die Politiker der großen Volksparteien zeigten sich unterdessen einig in der Ablehnung der Gewalt und der strategischen Ziele der baskischen Separatisten. Am Donnerstag trafen sich Spitzenpolitiker der regierenden konservativen Partido Popular und der Sozialistischen PSOE zu einem Krisengipfel in Madrid. Die im Baskenland regierende PNV wurde wiederholt aufgefordert, sich von der Eta und ihrem politischen Arm Euskal Herritarrok zu distanzieren, mit dem sie vor Monaten eine parlamentarische Allianz einging. Unterdessen forderte die PNV ihrerseits alle politischen Parteien zur Einheit gegen den Terror auf. Eta steht isoliert der gesamten baskischen Bevölkerung gegenüber, sagte PNV-Sprecher Josu Jon Imaz.

In zahlreichen baskischen Orten demonstrierten die Menschen gegen die Gewalt der Eta. In Zumaia, wo am Dienstag der Unternehmer Jose Maria Korta durch eine Autobombe starb, kamen 9000 Menschen zusammen. Auch in Pamplona in der Provinz Navarra, wo am Mittwoch der Kommandant Francisco Casanova beim verlassen seines Wagens in seiner Garage erschossen wurde, demonstrierten mehrere Tausend Menschen. Die baskische Regierung und die Regierung von Navarra hatten zu Protestveranstaltungen und Schweigeminuten aufgerufen. Bei der Trauerfeier für Casanova - das neunte Opfer seit dem Ende des Waffenstillstands - warnte Erzbischof Fernando Sebastian die Gläubigen, sie sollten sich trotz ihres Schmerzes nicht vom Gift des Hasses und der Vergeltung anstecken lassen. Spaniens Innenminister Jaime Mayor Oreja sprach ähliche Worte: "Wir müssen mit demokratischen Mitteln der Gewalt Widerstand leisten. Wir dürfen nicht auf die Provokation der Terroristen hereinfallen." Die Terrorwelle sei Ausdruck der Verzweifelung der Eta.

Johannes Claussen