Politik: ETA-Terror steht im Mittelpunkt der heißen Phase des Wahlkampfes

Überschattet vom jüngsten Terroranschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA hat in Spanien die "heiße Phase" des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 12. März begonnen. Zwar gibt es schon seit Wochen Veranstaltungen der jeweiligen Spitzenkandidaten, aber erst seit Freitag ist Wahlwerbung gesetzlich erlaubt. So begannen in der Nacht landesweit die traditionellen Wahlplakat-Aktionen.

Knapp 34 Millionen Wähler sind aufgerufen, die 350 Sitze des Abgeordnetenhauses und die 258 des Senats neu zu bestimmen. Gleichzeitig finden Regionalwahlen in Andalusien im Süden des Landes statt.

Ministerpräsident Jose Maria Aznar warb vor mehreren Tausend Anhängern in der nordspanischen Stadt Oviedo um Stimmen für seine konservative Volkspartei (PP). Der Parteichef und Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE), Joaquin Almunia, trat in Madrid auf. Beide stellten den Kampf gegen die ETA in den Mittelpunkt ihrer Reden.

Nach jüngsten Umfragen liegt die PP mit bis zu sechs Punkten in der Gunst der Wähler vor der PSOE. Der kommunistisch orientierten Vereinten Linken (IU) mit ihrem Spitzenkandidaten, KP-Chef Francisco Frutos, werden Verluste im Vergleich zu 1996 vorausgesagt. Die Volkspartei ist seit 1996 an der Macht. Sie löste damals nach fast 14 Jahren die Sozialisten ab.

Unterdessen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Bombenanschlag auf den spanischen Politiker Fernando Buesa scharf verurteilt. Der sozialistische Parteivorsitzende der baskischen Provinz Alava und sein Leibwächter waren am Dienstag durch eine Autobombe getötet worden. Der Anschlag wird der baskischen Untergrundorganisation ETA zugerechnet, die im Dezember eine 14-monatige Waffenruhe beendete.