Politik: Eta verspricht dauerhafte Waffenruhe

Die baskische Terrororganisation Eta, die seit fast 40 Jahren einen Bombenkrieg gegen Spanien führt, hat überraschend einen unbefristeten Waffenstillstand verkündet. In der Eta-Erklärung, die einem baskischen Fernsehsender als Videoband zuging, verkündete die Organisation eine „dauerhafte Feuerpause“ von diesem Freitag an. Von Waffenabgabe oder Auflösung ist in der Verlautbarung keine Rede.

Die spanische Regierung nahm das Kommuniqué mit vorsichtigem Optimismus auf. Es handele sich „um eine gute Nachricht für alle Spanier“. Man erwarte, dass dies „der Anfang vom Ende der Eta“ sei. Vor einem Jahr hatte das spanische Parlament Ministerpräsident José Luis Zapatero ermächtigt, einen Friedensdialog mit der Eta aufzunehmen, soweit die Separatisten glaubhaft und für immer dem bewaffneten Kampf abschwören. Ob das neueste Eta-Papier diese Hoffnung erfüllt, muss sich nun zeigen. Seit Januar hatte die Gruppe ihre Terrorkampagne intensiviert und zwölf Bombenanschläge verübt, vor allem in Nordspanien. Dabei gab es Verletzte und Millionensachschaden. Ziel waren vor allem Unternehmen, die sich geweigert hatten, „Revolutionssteuer“ an die Eta zu zahlen. Seit drei Jahren hatte es jedoch durch den Eta-Terror keine Toten mehr gegeben.

Die Eta kämpfte seit Jahrzehnten mit Gewalt für ein unabhängiges Baskenland. Sie tötete in dieser Zeit mehr als 800 Menschen. Regelmäßig drohte sie auch mit Anschlägen gegen Urlauberzentren an der Mittelmeerküste und auf Mallorca, mehrmals gingen auch Bomben hoch. Nun verkündet die Eta, sie akzeptiere „demokratische Wege“ für die Erlangung eines eigenen Baskenstaates, der aus der nordspanischen Baskenregion und den zwei benachbarten französischen Baskenprovinzen zusammengesetzt gesetzt sein soll. Eine Abspaltung des Baskenlandes wird jedoch sowohl von Madrid wie Paris als nicht verhandelbar abgelehnt. Die Extremisten stellen zudem klar, dass es sich beim Weg zur Unabhängigkeit um einen „demokratischen Prozess“ nach ihren Bedingungen handelt, nur die baskischen Bürger sollen mitreden. Zudem werden die beiden Regierungen aufgefordert, „positiv“ auf die Eta-Erklärung zu reagieren und die „Repression“ aufzugeben. Damit ist offenkundig die Strafverfolgung der Eta-Terroristen gemeint.

Spaniens konservativer Oppositionschef Mariano Rajoy vermutet, der Waffenstillstand sei „lediglich eine Pause, aber kein Verzicht auf die kriminellen Aktivitäten“. Bereits im Herbst 1998 hatte die Eta eine „totale und unbefristete Waffenruhe“ verkündet, die genau 439 Tage hielt. Die „Friedenszeit“ war von der Eta genutzt worden, um sich neu aufzustellen und aufzurüsten.

Ralph Schulze[Madrid]