Etappensieg für Obama: Abgeordnetenhaus stimmt für Gesundheitsreform

Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Obama: Das US-Abgeordnetenhaus in Washington hat am Samstagabend einen Gesetzentwurf über eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Für das Vorhaben stimmten 220 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Nötig gewesen wäre eine Mehrheit von 218 Stimmen.

Die Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Vorhaben des Präsidenten. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor. Diese "öffentliche Option" ist besonders umstritten: Kritiker sahen in ihr den Einstieg in ein sozialistisches Amerika. Auch bei einigen Demokraten im Senat gibt es Vorbehalte gegen sie.

Obama begrüßte das Votum als "historisch". In einer Stellungnahme des Weißen Hauses unmittelbar nach der Abstimmung am Samstagabend hieß es, der Präsident hoffe, dass der Senat dem Beispiel der anderen Parlamentskammer folgen werde. Er gehe davon aus, dass er ein Gesetz über eine umfassende Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres unterzeichnen könne. Es werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die Amerikaner Realität werden lassen. Eine erschwingliche Krankenversicherung werde "Stabilität und Sicherheit" für die Amerikaner bringen und die Kosten für die Gesundheitsvorsorge senken.

Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung liegt unterschiedlichen Angaben des Weißen Hauses zufolge zwischen 30 und 46 Millionen. Obama hatte sich noch am Samstagvormittag vor den demokratischen Parlamentariern und dann vor der Öffentlichkeit mit dramatischen Appellen für das Reformvorhaben eingesetzt. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", sagte er. Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor.

Bei der Abstimmung schlug sich dann ein Republikaner auf die Seite der Demokraten. Doch nicht alle Abgeordnete aus Obamas Partei stimmten für sein Projekt: Die Demokraten haben 258 Mandate im Abgeordnetenhaus, die Republikaner 177. 

Bis zur endgültigen Verabschiedung der Reform ist es aber noch ein langer Weg. Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, liegt ebenfalls ein demokratischer Entwurf vor, der auch weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht. Wann der Senat darüber abstimmt, ist noch unklar. Hier benötigt Obamas Partei 60 Stimmen, um eine drohende Blockade des Vorhabens durch Gegner zu verhindern. Im Fall einer Verabschiedung im Senat müssen die Vorlagen beider Kammern miteinander in Einklang gebracht und dann noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.

Die Gesundheitsreform wird nach den Worten Obamas den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen, Millionen Unversicherte miteinbeziehen und Kostenersparnisse für Familien und Unternehmen ermöglichen. Langfristig werde die Reform auch das Staatsdefizit verringern, sagte er. "Dieses Gesetz ist der Wandel, den das amerikanische Volk dringend braucht." Es bringe eine Reform näher, die sich Generationen von Amerikanern gewünscht hätten.

Um die nötige Zustimmung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, hatten die Demokraten in der Nacht zum Samstag Zugeständnisse an die etwa 40 Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen gemacht: Krankenversicherungen sollten eine Abtreibung nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen. Nachdem dies festgelegt worden war, stimmten Abtreibungsgegner dem Reformprojekt zu.

Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform wegen der Kosten von über 1,2 Billionen Dollar ab (über 808 Milliarden Euro). Außerdem kritisieren sie, dass die Reform den Einstieg in ein staatliches Gesundheitssystem bedeute. Die Finanzierung des Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Demokraten zum Teil über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende Bürger gesichert werden. Im Streit um die Reform hatte sich Obama in den vergangenen Wochen die Unterstützung zahlreicher Organisationen sichern können, darunter die der 40 Millionen Mitglieder starken Senioren-Vereinigung AARP und des Ärzteverbandes AMA.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa