Etat 2007: Bundestag verabschiedet Haushalt

Berlin - Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Nach viertägigen Beratungen beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Etatentwurf. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 270,5 Milliarden Euro vor und damit 8,9 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent mehr als 2006. Während die Koalition die höheren Ausgaben als unabdingbar für weiteres Wachstum verteidigte, beklagte die Opposition einen mangelnden Sparwillen der schwarz-roten Bundesregierung.

Steinbrück räumte ein, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei "bei weitem noch nicht gelungen". Die heute fällig werdenden 40 Milliarden Euro an Zinsen seien fast doppelt so viel wie die Investitionen. Auch sollte bei neuen Ausgabewünschen daran gedacht werden, dass Deutschland "einen Berg von 1500 Milliarden Euro" an Schulden angehäuft habe. Deshalb seien weiter Sparanstrengungen unausweichlich. Ferner müsse dafür gesorgt werden, dass in den nächsten Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent komme.

FDP warnt vor Haushaltsrisiken

Die Opposition sah solche Vorhaben mit der aktuellen Finanzpolitik als kaum vereinbar an. So warnte die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein vor weiteren Haushaltsrisiken und beklagte, dass sich die Koalition sich bisher nicht zu einem Zeitplan für einen ausgeglichenen Haushalt verpflichtet habe. Offenbar sollten mit "Zweckoptimismus" viele "faule Kompromisse" verdeckt werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte indes den im Vergleich zu 2006 höheren Etatansatz für das kommende Jahr. Mit steigenden öffentlichen Ausgaben werde nicht zuletzt neues Wachstum generiert, das zu mehr Arbeitsplätzen führe, betonte er. "Mit dem Haushalt 2007 blicken wir in die Zukunft." Für die SPD-Fraktion fügte Carsten Schneider hinzu, mit dem neuen Haushalt werde auch der "Gerechtigkeitsfrage" genüge getan. Dem widersprach der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus. Nach wie vor fehle ein klares Konzept zur Senkung der Arbeitslosigkeit, auch biete der Haushalt nur wenig Schutz vor Armut. Mit dem vielen "Eigenlob" der Koalition würden keine Schulden abgebaut.

Die Grünen-Haushälterin Anna Lührmann bemängelte, die Senkung der Neuverschuldung werde nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht. Eine geringere Kreditaufnahme hätte aber auch durch Kürzungen etwa im Verteidigungsetat erreicht werden können.

124,4 Milliarden für Arbeit und Soziales

Die Neuverschuldung 2007 wird auf knapp 20 Milliarden Euro veranschlagt, was dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung entspricht. Für Investitionen sind 23,96 Milliarden Euro eingeplant. Damit erfüllt der Haushalt wieder die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach die Summe der Investitionen über der Neuverschuldung liegen muss. Der mit Abstand größte Einzeletat ist traditionell der Haushalt für Arbeit und Soziales, der mit 124,4 Milliarden Euro knapp die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Auf Platz zwei folgt der Verteidigungsetat, der um gut 500 Millionen auf 28,4 Milliarden Euro wächst.

In namentlicher Abstimmung votierten 405 Abgeordnete für die Vorlage, 152 lehnten den Haushalt ab. Es gab keine Enthaltungen. Der Bundesrat wird sich am 15. Dezember mit dem Haushaltsgesetz 2007 befassen. Dabei gilt als sicher, dass die Länderkammer den Etat ohne Einwände passieren lassen wird. (Von André Spangenberg, ddp)