Etat 2007 : Kabinett verabschiedet Haushaltsplan

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro ist der Haushalt wieder verfassungskonform. Auch der EU-Stabilitätspakt soll eingehalten werden.

Berlin - Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro vor. Überraschend kündigte Steinbrück an, dass das EU-Stabilitskriterium nicht wie erwartet erst im kommenden Jahr, sondern wahrscheinlich bereits 2006 wieder eingehalten werde. In der Union wurde dennoch die Forderung nach Korrekturen an Steinbrücks Vorlage laut. FDP und Grüne warfen dem Finanzminister vor, sein Haushaltsentwurf sei unsolide. Die Linke kritisierte den Etat als unsozial.

Die Neuverschuldung soll dem Haushaltsplan zufolge bei 22 Milliarden Euro liegen, für Investitionen sind 23,5 Milliarden eingeplant. Damit würde die Vorgabe des Grundgesetzes befolgt, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Die Neuverschuldung soll um 16,2 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2006. Im laufenden Jahr werde die dreiprozentige EU-Defizitgrenze «mit hoher Wahrscheinlichkeit» erreicht, sagte Steinbrück. 2007 werde das Haushaltsdefizit «nach Lage der Dinge» bei 2,5 Prozent liegen.

Steinbrück bezeichnete das konjunkturelle Umfeld als «relativ günstig». Es könne aber «umso schwieriger» werden, wenn sich die Konjunktur wieder eintrüben sollte. «Es gibt keinen Grund zur Entspannung.» Er plädierte zugleich für eine Veränderung der Haushaltsstruktur. Diese sei nach wie vor zu konsumtiv und zu wenig investiv. Der Finanzminister verteidigte die Haushaltspolitik der Bundesregierung gegen die Kritik der Opposition. Es sei richtig, dass der Etat für 2006 «konjunkturunterstützend» gefahren worden sei. «Dieses ist belohnt worden, die Konjunktur läuft gut.»

"Haushalt bleibt Sanierungsfall"

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) forderte Nachbesserungen an Steinbrücks Haushaltsentwurf. Die Unions-Fraktion habe «noch viele Fragen an diesen Etat», sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Zwar unterscheide sich der Haushalt «von der rot-grünen Politik mit Verfassungsbruch und Maastricht-Verhinderung». Aber «der Bundeshaushalt bleibt trotz positiver Zeichen ein Sanierungsfall». Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte im ZDF, mit dem Etat seien zwar Ausgabenkürzungen erzielt worden. Dennoch sei dies «nicht das Ende der Konsolidierungsbemühungen». Die Koalition sei «in der Lage, die wesentlichen Ziele der Maastrichtkriterien einzuhalten für 2007, aber auch für die Folgejahre».

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Koppelin warf Steinbrück vor, die Verfassungskonformität des Etats besteht nur formal und sei künstlich erzeugt. Spätestens im Haushaltsvollzug werde der Etat verfassungswidrig. «Die Realitäten werden die Gesundbeterei à la Steinbrück entlarven.» Er sei finanzpolitisch unsolide, weil er erhebliche Risiken unberücksichtigt lässt. Aufgrund weiter steigender Ausgaben sei er zudem «kein wirklicher Beitrag zur Konsolidierung».

Für die Grünen erklärten der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn und die Haushaltsexpertin Anja Hajduk: «Der Bundesfinanzminister muss tief in die haushaltspolitische Trickkiste greifen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2007 vorzugaukeln.» Der von Steinbrück vorgelegte Bundeshaushalt sei «trotz massiver Steuererhöhungen ein Kartenhaus, das beim leichtesten Windstoß zusammenbrechen wird». Bei den Steuereinnahmen schlage er gegenüber der letzten Steuerschätzung «aus reinem Konjunkturoptimismus zwei Milliarden Euro drauf».

Die Linksfraktion kritisierte den Etat als «Haushaltsentwurf der Umverteilung von Unten nach Oben». Trotz der Steuereinnahmen in Höhe von 214,5 Milliarden Euro, die sich Steinbrück durch die erhöhte Mehrwertsteuer, durch Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages im kommenden Jahr sichern wolle, werde die Massenarbeitslosigkeit nicht bekämpft, erklärte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. (tso/AFP)

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