Etat 2013 steht : Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden

13 Stunden feilscht der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013. Am Ende können Union und FDP die Neuverschuldung drücken. Auch mit allerlei Bilanzkosmetik, wie die Opposition empört meint.

Mit gut 260 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnet der Fiskus im kommenden Jahr. Foto: dpa
Mit gut 260 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnet der Fiskus im kommenden Jahr.Foto: dpa

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Bilanzkosmetik vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Neue größere Spielräume bei den Steuereinnahmen und den Zinsausgaben gab es dagegen nicht, um die Neuverschuldung weiter zu drücken. Hinzu kamen Mehrausgaben wie zusätzliche Gelder für das Verkehrsressort, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten.

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: „In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken.“ Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch die FDP sieht die Koalition mit den neuen Zahlen auf einem „guten Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt“.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: „Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde.“ Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden. (dpa)

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