Politik : Etat frühestens 2007 wieder im Limit

In diesem Jahr verstößt Steinbrücks Haushalt noch einmal gegen Grundgesetz und EU-Vorgaben

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Berlin - Deutschland wird auch in diesem Jahr wieder gegen den EU-Maastrichtvertrag und die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes verstoßen. Knapp eine Woche vor der offiziellen Kabinettsbefassung hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium, der Bund werde 2006 zwischen 38,2 und 38,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die geplanten Investitionen liegen mit rund 23 Milliarden Euro deutlich darunter. Den Haushalt des laufenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2009 will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschieden lassen.

Union und SPD haben im Herbst vereinbart, die Staatsverschuldung ab 2007 so weit zu senken, dass Deutschland wieder die Vertragsziele der EU und die Verschuldungsgrenze der Verfassung einhält. Wie es in Regierungskreisen hieß, soll das erreicht werden, indem die Neuverschuldung 2007 auf rund 22 Milliarden Euro gesenkt und damit im Vergleich zu diesem Jahr mehr als halbiert wird. Dafür hatten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Die wichtigste davon ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Mit den Mehreinnahmen (insgesamt rund 21 Milliarden Euro im Jahr) sollen zu zwei Dritteln die Haushalte von Bund und Ländern saniert und zu einem Drittel die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Im Finanzplanungsrat, der am Donnerstagnachmittag tagte, stimmte Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) als einziger Länderminister gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Die deutliche Zunahme der Steuereinnahmen in den vergangenen beiden Monaten stelle die Notwendigkeit der Mehrwertsteueranhebung deutlich infrage, sagte Paqué dem Tagesspiegel. Sie sei ordnungspolitisch „das falsche Signal“ und habe nur eine kurzfristige Wirkung.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das Steinbrück kommende Woche mit den Etatplanungen vorlegen will. Darin sind zusätzliche Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die Anhebung der Versicherungsteuer ab 2007, die Absenkung der pauschalen Zuweisungen an die Gesetzlichen Krankenkassen ab 2007, die Kürzung von Regionalisierungszuweisungen des Bundes an die Länder, die Senkung von Gehaltszulagen für Bundesbankmitarbeiter und die Kürzung von Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) für Beamte des Bundes enthalten. Zusätzlich plant die Regierung für dieses Frühjahr noch die Anhebung der Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen (Reichensteuer), die Senkung der Pendlerpauschale und Kürzungen des Sparerfreibetrages.

Trotz dieser zum Teil kräftigen Abgabenerhöhung, einer globalen Minderausgabe von 800 Millionen Euro und diversen Kürzungen insbesondere im Etat von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) wird der Bund in diesem und den Folgejahren mehr Geld ausgeben als 2005. Allein 2006 sollen das zwei Milliarden Euro sein, die Ausgaben wachsen damit auf rund 262 Milliarden Euro, wie es hieß. Als Ursache dafür wurde das 25-Milliarden-Impulsprogramm angegeben, das die Regierung im Januar beschlossen hat. Der Jahresanteil 2006 liegt bei drei Milliarden Euro.

Eine weitere wichtige Größe, die Steinbrück in die Bundesetats ab 2006 eingerechnet hat, sind Erlöse aus Privatisierungen und Forderungsverkäufen. Hier wird mit 16 Milliarden Euro 2006 und einem ähnlich hohen Betrag 2007 gerechnet. Weil das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt mit fast 50 Milliarden Euro wegen der massiven Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre trotz Steueranhebungen noch nicht weit genug abgebaut werden kann, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag neben der Abschaffung der Eigenheimzulage die Kürzung von Rentenzuschüssen, die schrittweise Abschaffung der Bundeszuschüsse für Krankenkassen und Bundesagentur für Arbeit sowie die Anhebung von Sozialversicherungsabgaben für Minijobber vereinbart.

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