Politik: Etatdebatte: Schröder: Weg von den Agrarfabriken

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit der Forderung nach einem Umbau der Landwirtschaft und einer breiten Debatte über die Genomforschung verstärkt Ängste der Bürger aufgreifen. Schröder sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag, notwendig sei eine andere, "verbraucherfreundliche" Landwirtschaft. Deutschland müsse "weg von den Agrarfabriken", sagte Schröder, äußerte sich aber nicht konkret, welche Umorientierung er anstrebt. Die Opposition forderte Hilfen für betroffene Bauern. Deutsche Wissenschaftler warnten vor einer Übertragung des BSE-Erregers über Weideflächen.

Schröder sagte in der traditionellen Generaldebatte über die Politik der Regierung, es müsse "wirklich etwas gegen die Existenznot der bäuerlichen Landwirtschaft unternommen" werden. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn forderte beim Besuch eines Öko-Bauernhofs bei Neuruppin, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in fünf Jahren auf zehn Prozent zu steigern. Derzeit betrage dieser Anteil nur drei Prozent. Seine Co-Vorsitzende Renate Künast rief die Verbraucher auf, verstärkt Öko-Lebensmittel zu kaufen und damit auf Dauer auch zu niedrigeren Preisen für diese Produkte beizutragen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte im Bundestag, Deutschland stehe "vor dem Scherbenhaufen einer grundsätzlich falschen Landwirtschaftspolitik".

Auf Forderungen der Opposition nach Hilfen für betroffene Bauern ging Schröder nicht konkret ein. Er wies Kritik an der Regierung mit den Worten zurück, wer immer nur Schuldzuweisungen mache, gehe mit den Ängsten der Verbraucher nicht richtig um. Schröder bat die Opposition um Zustimmung zum Totalverbot der Tiermehl-Verfütterung und forderte, die BSE-Schnelltests massiv auszuweiten.

Auch bei einem weiteren angstbesetzten Thema, der Erforschung des menschlichen Genoms, ergriff Schröder die Initiative. Er wünsche sich eine große Debatte im Bundestag über die wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und ethischen Fragen, sagte er. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) stimmte dem Vorschlag zu. Die Debatte müsse aber geführt werden, bevor die zuständige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) konkrete Gesetzespläne vorgelegt habe.

Deutsche Wissenschaftler wiesen unterdessen darauf hin, dass der BSE-Erreger möglicherweise auf dem Umweg über Kot auch über Weideflächen übertragen wird. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats Bodenschutz der Bundesregierung, Professor Hans-Willi Thoenes, forderte, Weiden unter Quarantäne zu stellen, auf denen BSE-Rinder gestanden haben.

Union und FDP machten deutlich, dass sie das von der Regierung geplante Verbot von Tiermehl als Tierfutter mittragen werden. Das Verbot, das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll, soll am Sonnabend in Kraft treten. Die EU-Kommission in Brüssel plädierte am Mittwoch dafür, Tierkadaver-Mehl in ganz Europa ab kommendem Jahr zu verbieten. Nach dem Vorschlag für den EU-Agrarministerrat am kommenden Montag soll das Verbot zunächst auf ein halbes Jahr befristet sein, aber verlängert werden können.

Ferner schlägt die Kommission vor, mehr als 30 Monate alte Schlachtrinder nicht mehr für den menschlichen Verzehr zuzulassen, wenn sie nicht zuvor auf BSE getestet wurden. Obligatorische Schnelltests für diese Tiere soll es EU-weit erst ab Juli 2001 geben.

Immer deutlicher wird inzwischen, dass die BSE-Krise Milliardenkosten verursachen wird. Vom Rindfleischmarkt wurden massive Einbrüche gemeldet. In Brüssel kündigte EU-Agrarkommissar Franz Fischler Hilfen der Europäer für betroffene Landwirte an. Schleswig-Holstein will am Freitag im Bundesrat eine Beteiligung des Bundes und der EU an den Entsorgungskosten für Tiermehl fordern.