Etatsanierung : Abgeordnete in Ukraine müssen sparen

Neue Besen kehren gut - hat sich die neue Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, gedacht und will dem Volk Milliarden erstatten und in die neue Infrastruktur investieren. Warnungen überhört sie lieber.

Knut Krohn[Warschau]

Julia Timoschenko steht zu ihrem Wort. Und die neue Regierungschefin ist eine Politikerin mit einem untrüglichen Gespür fürs Populäre. Vor allem diese beiden Eigenschaften, gepaart mit einer scheinbar unbändigen Energie, prägen auch ihren ehrgeizigen Plan für den diesjährigen Staatshaushalt in der Ukraine. Doch bevor sie das 30-Milliarden-Euro- Paket schnürte, hat die Premierministerin mit eisernem Besen jede Ecke des Etats durchgekehrt. Dabei sei sie nach eigenen Angaben auf Unsummen unnötiger Ausgaben gestoßen, die sie nun einsparen werde. „Wir haben nur ein, zwei Tage gebraucht, um alle fragwürdigen Ausgabeposten zusammenzutragen, die wir kannten, und haben 11,5 Milliarden Dollar eingespart“, sagte Timoschenko.

Vor allem die Parlamentsabgeordneten müssen sich auf einige Änderungen gefasst machen. So wurden verschiedene finanzielle Vergünstigungen drastisch gekürzt. Die Höhe der Pensionen wurde halbiert, Fahrtkosten müssen die Politiker in Zukunft selbst übernehmen, ihre Wohnungen in Kiew müssen sie nun aus der eigenen Tasche finanzieren, und die Volksvertreter dürfen auch nicht mehr kostenfrei in Luxushotels übernachten.

Solcherlei Aktionen kommen natürlich an beim Volk, dessen Meinung von den eigenen Politikern sowieso nicht allzu hoch ist. Regierungschefin Timoschenko weiß auch schon, wohin das gesparte Geld fließen wird. „Wir werden die gesamte Summe in den Straßenbau stecken, damit die Infrastruktur im Hinblick auf die Fußball-EM 2012 ausbauen, die Investitionen im Bildungsbereich erhöhen und die Zuwendungen für Wissenschaft und Kultur verdoppeln“, kündigte sie an.

Doch damit nicht genug. Das Volk soll auch einen direkten Nutzen des Wahlsieges von Julia Timoschenko haben. Sie hatte vor den Wahlen zum Parlament versprochen, allen Kleinsparern, die infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre Ersparnisse verloren haben, ihr Geld zurückzuzahlen. Nach ihrer Ernennung zur Premierministerin gab sie nun der Zentralbank die Anweisung, jedem Sparer 1000 Grivna (etwa 130 Euro) auszuzahlen. Daraufhin bildeten sich bereits in den vergangenen Tagen lange Schlangen vor den Sparkassen. Am Montag, dem ersten Tag der Auszahlung, kam es zu tumultartigen Szenen. In Kiew wurden Bankangestellte verprügelt, die versuchten, die Menge zu beruhigen.

Am Ende sollen fast drei Milliarden Euro an die Kleinsparer ausgezahlt werden. Trotz zahlreicher Warnungen hält die Regierungschefin an ihrem Vorhaben fest. „Mir wurde tausende Male erklärt, dass es absolut unmöglich sei, das Programm durchzuziehen“, sagte Timoschenko in diesen Tagen noch einmal in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Finanzexperten äußern sich entsetzt, hatten sie doch gehofft, dass die Premierministerin angesichts der nicht abwägbaren Risiken von ihrem Vorhaben in letzter Minute noch ablässt. Sie befürchten, dass der Staatshaushalt eine solche Belastung nicht aushalten wird, und warnen vor rapide steigenden Preisen und der damit drohenden Inflation, die in der Ukraine schon heute bei 16 Prozent liegt.

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