Ethik-Komitee prüft Barroso-Wechsel : Kontrolleure in der Kritik

Der Wechsel von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso zu Goldman Sachs beschäftigt seit dieser Woche ein Ethik-Komitee. Allerdings gibt es Kritik an der Zusammensetzung des Gremiums.

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José Manuel Barroso erhitzt die Gemüter.
José Manuel Barroso erhitzt die Gemüter.Foto: REUTERS

Es war ein sehr diskretes Treffen. Als sich die frühere Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, der ehemalige österreichische Kommissions-Generaldirektor Heinz Zourek und der niederländische Ex-Europarichter Christiaan Timmermans am vergangenen Dienstag in Brüssel zusammensetzten, bleiben die Türen für die Öffentlichkeit geschlossen. Die drei gehören einem Ethik-Komitee an, das einen prominenten Fall des Brüsseler Drehtür- Phänomens unter die Lupe nehmen soll – die Beschäftigung des ehemaligen EU- Kommissionschefs José Manuel Barroso durch die Investmentbank Goldman Sachs.

Die Brüsseler „Drehtür“ rotiert immer dann, wenn hochrangige Kommissionsleute nach ihrer politischen Laufbahn in die Wirtschaft überwechseln. Dort werden sie wegen ihrer Kontakte und ihres Wissens um die behördeninternen Abläufe als Lobbyisten geschätzt. Dass aber Barroso ausgerechnet zu Goldman Sachs wechselte – also jenem Geldhaus, das Griechenland nach dem Eintritt in die Euro-Zone bei der Verschleierung der Staatsschulden half –, war selbst hartgesottenen Beobachtern zu viel. Auch EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker erinnerte kürzlich daran, dass Goldman Sachs „zu den Organisationen gehört, die zur Finanzkrise zwischen 2007 und 2009 beigetragen haben“. Juncker war es auch gewesen, der jenes Ethik- Komitee mit der Prüfung des Falles Barroso beauftragte, das an diesem Dienstag zum ersten Mal tagt.

Barroso ließ seine neue Rolle im Unklaren

Das Komitee wird unter anderem prüfen, welche Rolle Barroso, der die Kommission zwischen 2004 und 2014 leitete und nun Berater und Aufsichtsratsmitglied bei der Londoner Tochtergesellschaft von Goldman Sachs ist, bei seinem neuen Arbeitgeber genau spielt. Zunächst hatte er in einem Interview mit der „Financial Times“ angedeutet, er sei engagiert worden, um die mit dem Brexit-Votum entstandenen Negativ-Effekte für Großbritannien zu lindern. Später bestritt er dann, dass er geholt worden sei, um die Bank beim britischen EU-Austritt zu beraten.

Details zur Brexit-Strategie der Kommission interessieren die Briten

Andererseits dürfte es für Goldman Sachs von großem Interesse sein, über die Verhandlungslinie der Kommission beim Brexit im Bild zu sein. Die Finanzindustrie gehört zu jenen Branchen auf der Insel, die vom Austritt aus der EU besonders betroffen sein könnten. Bisher profitieren Geldinstitute auf der Insel vom sogenannten EU-Pass, der ihnen Finanzgeschäfte auf dem gesamten Kontinent ermöglicht. Falls dieses Privileg im Zuge der Brexit-Verhandlungen verloren gehen sollte, wären zahlreiche Jobs in der Finanzindustrie auf der Insel gefährdet.

Die künftige Verhandlungsstrategie der Kommission nach dem britischen Referendum gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen in Brüssel. Im Falle Barrosos griff die Kommission zu einer symbolträchtigen Maßnahme, um gar nicht erst den Verdacht aufkommen zu lassen, der ehemalige Behördenchef habe privilegierten Zugang zu Informationen: Barroso bekommt keine Vorzugsbehandlung mehr, sondern wird wie ein normaler Lobbyist behandelt – inklusive Sicherheitskontrolle am Eingang des Kommissionsgebäudes. Aus gutem Grund: Auch zwei Jahre nach seinem Abschied arbeiten einstige Barroso-Vertraute in einflussreichen Positionen in der Kommission – etwa sein ehemaliger Kabinettschef Johannes Laitenberger, der inzwischen Generaldirektor in der Wettbewerbsbehörde ist. In dieser Situation möchte die Kommission die Vermutung zerstreuen, dass Barroso seine alten Kontakte für den neuen Arbeitgeber nutzen könnte.

Verhaltenskodex sieht "Abkühlungszeit" von 18 Monaten vor

Ob die Kommission sich nun zu weiteren Schritten gegen Barroso entschließt, hängt von der Bewertung des Ethik-Komitees ab. Die Ex-Europaabgeordnete Roth- Behrendt und die beiden anderen Mitglieder des Gremiums müssen prüfen, ob der umstrittene Wechsel mit Artikel 245 des EU-Vertrages im Einklang steht. Demnach haben EU-Kommissare „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile“ auch nach dem Ende ihrer Tätigkeit in der Brüsseler Behörde die Pflicht, „ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“. Den Verhaltenskodex der EU-Kommission, eine weitere Richtschnur, hat Barroso derweil eingehalten. Der Kodex schreibt Ex-Kommissaren eine „Abkühlungszeit“ von 18 Monaten vor, bevor sie ins Lobbyistenlager wechseln. Barroso wartete genau 20 Monate, bevor er zu Goldman Sachs ging. Dabei ist der Kodex im internationalen Vergleich verhältnismäßig strikt. Zur Erinnerung: In Deutschland dauerte es im Wahljahr 2005 nicht einmal drei Monate, bis der Wechsel des Wahlverlierers Gerhard Schröder (SPD) zum russischen Konzern Gazprom publik wurde.

Nichtregierungsorganisation: Mitglieder des Ethik-Komitees sind nicht unabhängig

Dennoch hält Margarida Da Silva von der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ ein strengeres Brüsseler Regelwerk für sinnvoll. „Für einfache Kommissare sollte eine Abkühlungsperiode von drei Jahren gelten, für Ex-Kommissionschefs sollte sie fünf Jahre betragen“, sagt sie. Zudem bezweifelt sie, dass das Ethik-Komitee wirklich eine unabhängige Prüfung von Barrosos Fall vornehmen könne. So sei die Ex-Abgeordnete Roth-Behrendt auch nach ihrem Abschied aus dem Europaparlament als Beraterin für den litauischen Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis aktiv, und der Österreicher Heinz Zourek habe bis vor Kurzem den EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Ausarbeitung der Finanztransaktionssteuer unterstützt.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle schlägt derweil vor, die Abkühlungsperiode für Ex-Kommissare von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Zur Causa Barroso hat sie eine klare Meinung: „Der ehemalige Kommissionspräsident hat sich an die Regeln gehalten für seinen Goldman-Sachs-Job. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.“

Der Text erschien in der "Agenda" vom 27. September 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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