Ethikkommission : Atomausstieg binnen zehn Jahren

Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, bis 2021 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. Am Samstag demonstrierten zehntausende Kernkraftgegner in zahlreichen Städten.

von und Stephan Haselberger
Rund 160.000 Menschen demonstrierten am 26.05.11 bundesweit für die schnelle und endgültige Abschaltung aller deutschen Atommeiler.
Rund 160.000 Menschen demonstrierten am 26.05.11 bundesweit für die schnelle und endgültige Abschaltung aller deutschen...Foto: dpa

Berlin - Die Ethikkommission zur Energiewende wird der schwarz-gelben Bundesregierung aller Voraussicht nach empfehlen, spätestens im Jahr 2021 komplett aus der Atomkraft auszusteigen. „Ein Jahrzehnt reicht aus“, heißt es nach einem Bericht der dpa in der Kurzfassung ihres Abschlussberichts. Mitglieder des Gremiums bestätigen das Datum. Es sei in der Kommission Konsens, erklärte der evangelische Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer. Alle Experten hätten klar „für einen Zehnjahreskorridor votiert“.

Mit dem Abschlussbericht stellt die Kommission die Weichen für die Entscheidung der Koalition über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. In der Union wird damit gerechnet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Empfehlung des Gremiums folgen wird. Darauf deuteten am Wochenende auch Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hin. Er glaube, es sei möglich, „den Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts zu schaffen, wenn die Bedingungen stimmen“, sagte Gröhe.

Die Spitzen von Union und FDP kommen am Sonntagabend im Kanzleramt zusammen, um über den vollständigen Bericht der Kommission zu beraten. CSU- Chef Horst Seehofer hatte sich schon vor Wochen für 2022 als Enddatum der Kernkraft ausgesprochen. Die FDP steht einem festen Ausstiegstermin jedoch skeptisch gegenüber. Ihr Vorsitzender, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, sprach sich am Wochenende zudem dafür aus, nach dem Ausstieg zwei Meiler funktionstüchtig lassen. Um die drohende Versorgungslücke auszugleichen, müsse etwas Ähnliches wie eine „Kaltreserve“ in die Überlegungen einbezogen werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Demo gegen Atomkraft
Immer wieder sind Atomkraftgegner zuletzt auf die Straße gegangen.Weitere Bilder anzeigen
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28.05.2011 16:06Immer wieder sind Atomkraftgegner zuletzt auf die Straße gegangen.

Vor dem Treffen der Koalitionäre demonstrierten am Samstag nach Veranstalterangaben 160 000 Kernkraftgegner in zahlreichen Städten für einen schnellen Ausstieg. Allein in Berlin gingen nach Polizeiangaben etwa 20 000 Menschen auf die Straße. Der Kommission zufolge kann der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen und ein Ersatz der noch erforderlichen Stromleistung bereitgestellt werden. Dieser Zeitraum könne noch deutlich verkürzt werden, wenn die Energiewende schnell Fortschritte mache. Die Kommission empfiehlt der Regierung außerdem eine neue, bundesweite Endlagersuche: „Es ist ein hohes ethisches Gebot, langfristig auftretende Kosten unseres wirtschaftlichen Wohlstandes nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern“, heißt es. Daher müsse die Frage der Endlagerung der nuklearen Abfälle in Deutschland endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte dafür, die Brennelementesteuer trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. „Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Tagesspiegel.

SPD und Grüne lobten die Empfehlungen der Ethikkommission. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Kommission bestätige wesentliche Forderungen der SPD. Er habe allerdings ernste Zweifel, ob es Kanzlerin Merkel gelinge, diese Position in der Koalition durchzusetzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem Beleg dafür, dass Deutschland „schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen“ könne.

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