Ethikrat : Mehrheit für Lockerung des Stammzellgesetzes

Der Nationale Ethikrat hat sich mit knapper Mehrheit für eine Änderung des Stammzellgesetzes ausgesprochen. Die Stichtagsregelung soll abgeschafft und der Import embryonaler Stammzellen erleichtert werden.

BerlinDer Nationale Ethikrat befürwortet mehrheitlich eine Lockerung des Stammzellgesetzes. Die bisher geltende Stichtagsregelung, die nur eine Verwendung von vor 2002 erstellten Zelllinien erlaubt, solle durch eine "praktikable und zuverlässige Einzelfallprüfung" ersetzt werden, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums.

Auch auf diese Weise könne mit entsprechenden Vorschriften für Import und Verwendung der Zellen das Schutzziel des Gesetzes gewährleistet werden: zu vermeiden, dass von Deutschland ein Impuls ausgeht, zusätzliche embryonale Stammzellen zu gewinnen. Zulässige Nutzungszwecke sollten künftig neben der Forschung auch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten sein, erklärten 14 der 24 Ratsmitglieder.

Strafandrohung soll gestrichen werden

Voraussetzung für eine Importgenehmigung müsse demnach sein, "dass die Herstellung der betreffenden Zelllinien weder vom Antragsteller selbst veranlasst noch sonst von Deutschland aus bewirkt wurde". Embryonale Stammzellen, die zu kommerziellen Zwecken hergestellt wurden, sollten grundsätzlich nicht eingeführt und verwendet werden dürfen. Die Strafandrohung für deutsche Forscher, die mit in Deutschland nicht genehmigtem Zellmaterial arbeiten, soll dem Ethikrat zufolge aus dem Stammzellgesetz gestrichen werden.

Eine Minderheit des Gremiums kritisierte eine Erweiterung der Nutzungszwecke für embryonale Stammzellen als "Aushöhlung des ethisch-moralischen Fundaments" des Gesetzes. Zudem sei gar nicht absehbar, ob und wann sich aus solchen Zellen wirksame Therapien entwickeln lassen. Diese Position vertraten insgesamt neun Mitglieder, deren Meinungen bei den daraus folgenden Optionen allerdings auseinandergingen: Während einige an der bisherigen Regelung festhalten wollen, forderten andere, das Gesetz müsse insgesamt neu diskutiert werden.

Der Vorschlag einiger SPD-Bundestagsabgeordneter, den Stichtag auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, fand im aus Naturwissenschaftlern, Medizinern, Kirchen- und Wirtschaftsvertretern bestehenden Ethikrat keine Mehrheit. Nur eines der Mitglieder befürwortete dies ausdrücklich, wie das Gremium mitteilte.

Bischofskonferenz: "Embryonen verbrauchende Forschung"

Das Mehrheitsvotum des Nationalen Ethikrats stieß auf ein geteiltes Echo. So warnte die Deutsche Bischofskonferenz "vor einer weiteren Aufweichung des Embryonenschutzes". Dieser dürfe nicht aus dem Blick geraten. "Man darf nicht den Lebensschutz der Forschungsfreiheit unterordnen." Die vorgeschlagene Abschaffung der Stichtagsregelung komme "der Erlaubnis einer Embryonen verbrauchenden Forschung" nahe. In Deutschland dürfe aber auch künftig kein Anreiz zur Tötung menschlicher Embryonen bestehen, erklärte die Bischofskonferenz.

Der FDP-Bundestagsfraktion gingen die Forderungen dagegen noch nicht weit genug. Sie seien "ein guter Schritt nach vorn, um die Forschung in Deutschland wieder international anzukoppeln", erklärte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach. Damit gäbe es aber auch keinen Grund mehr, bei der künstlichen Befruchtung in Deutschland übrig gebliebene Embryonen nicht für die Forschung zu nutzen. (mit AFP)

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