Politik : Etwa 300 Millionen weniger als im laufenden Haushaltsjahr geplant

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei. Allerdings wird die Netto-Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Mark begrenzt, das sind rund 300 Millionen weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Die CDU nannte den Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik falsch. Hier ist die SPD-Regierung dem Ansinnen der PDS gefolgt und hat Mittel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor eingestellt. Dieses Geld, so der CDU-Landesvorsitzende Böhmer, "fehlt bei der Entwicklung der Infrastruktur und bei den Investitionen in unserem Land". Die Investitionen im kommenden Jahr gehen um 100 Millionen Mark auf 4,9 Milliarden Mark zurück.

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