Politik : Etwas mehr Geld für die Schiene

Bei den Verkehrsinvestitionen der kommenden Jahre soll der Anteil des Schienennetzes stärker berücksichtigt werden als bisher beabsichtigt. Das hat die rot-grüne Bundesregierung am Mittwoch mit dem Beschluss über das Verkehrsinvestitions-Programm bis 2002 entschieden. Der Anteil der Ausgaben für die Schiene wird darin kontinuierlich erhöht. Erst am Vorabend hatten sich die Regierungsparteien hierauf geeinigt.

Bei dem rund 67 Milliarden Mark umfassenden Investitionsprogramm handelt es sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) um eine Prioritätenliste, um mit den vorhandenen finanziellen Mitteln die vordringlichen Projekte voranzutreiben. Die Vorhaben, die nicht in der Liste bis 2002 auftauchten, seien aber nicht gestrichen. Vorhaben, die noch nicht endgültig geplant seien, müssten auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden.

Die Grünen verwiesen darauf, dass es gelungen sei, etliche ökologisch unverträgliche und strittige Projekte aus dem vierjährigen Programm herauszuhalten. Dies betreffe die Autobahnen A 94 durch das Isental, die A 20 westlich von Lübeck und die A 4. Für diese und alle nicht im Programm enthaltenen Projekte bestehe nun die Chance, beim neuen Bundesverkehrswegeplan zu vernünftigen Lösungen zu kommen, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Albert Schmidt. Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnete den Kompromiss als eine "sehr tragfähige Lösung". Die "klaffende Lücke" zwischen Ausgaben für Straße und Schiene sei "erheblich geschlossen" worden. Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND) begrüßte gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Entscheidung als ersten Schritt zu einer neuen Verkehrspolitik. Der bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) hingegen bezeichnete den Beschluss als "reine Augenwischerei". Es fließe kein Pfennig mehr in die Verkehrsinfrastruktur.

Das Investitionsprogramm setzt sich aus besonders vordringlichen ("hoch prioritären") Maßnahmen in Höhe von 64,5 Milliarden Mark und weniger dringenden ("prioritären") Maßnahmen von 2,85 Milliarden Mark zusammen. Auf Neu- und Ausbau entfallen 36 Milliarden Mark. Unterm Strich fließen bis 2002 rund 31,7 Milliarden Mark in das Straßen- und 29,5 Milliarden Mark in das Schienennetz. 3,6 Milliarden Mark stehen für Wasserstraßen bereit.

Für die neuen Länder stehen aus dem Programm 32,1 Milliarden Mark zur Verfügung, wobei auf Grund des Nachholbedarfs 60 Prozent auf Straßeninvestitionen entfallen. In den alten Ländern entfallen dagegen von den 28,6 Milliarden Mark 55 Prozent auf die Schiene und nur 45 Prozent auf die Straße. Klimmt verwies darauf, dass die Verkehrspojekte Deutsche Einheit bald beendet seien und dann auch im Westen wieder mehr Spielraum für Investitionen bestehe.

Um den Schienenanteil in den kommenden Haushaltsplänen und im neuen Bundesverkehrswegeplan zu stärken, soll der Bahnbau von noch offenen Sparvorgaben verschont werden. Dies verschafft der Schiene laut Schmidt einen relativen Investitionszuwachs von bis zu 1,3 Milliarden Mark. Zusätzlich zum Investitionsprogramm sollen bis 2002 weitere 5,4 Milliarden Mark für die Schiene sichergestellt werden. Hinzu kommen Eigenmittel der Bahn AG in Höhe von 3,6 Milliarden Mark.

Durch die zusätzlichen Maßnahmen werde eine Annäherung der Aufwendungen für die Schiene an Straßeninvestitionen und damit ein wichtiges Ziel der Koalition erreicht, sagte Klimmt. Die Frage, ob bei einem Scheitern des Transrapid weitere Mittel bereitstehen, verneinte Klimmt. Er gehe weiter davon aus, dass die Magnetbahn zwischen Hamburg und Berlin komme. Der Bund werde aber nicht mehr als die veranschlagten 6,1 Milliarden Mark bereitstellen. Mitte November werde die Machbarkeit einer einspurigen Strecke nochmals geprüft.

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