Politik: EU-Abgeordnete stimmen für strenge Klimaschutzauflagen

Berlin - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat sich der Umweltausschuss des Europaparlaments am Dienstag deutlich gegen Industrieinteressen gestellt. Die Abgeordneten beschlossen in Brüssel, dass die verarbeitende Industrie beim Klimaschutz von 2013 an für ihren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zahlen muss. Stromkonzerne sollen von diesem Zeitpunkt an komplett für Verschmutzungsrechte zur Kasse gebeten werden. Bereits Ende September hatte der Ausschuss für strenge Auflagen für die Autoindustrie bei der Reduzierung der CO2-Emissionen votiert.

Nach dem jüngsten Beschluss der Brüsseler Umweltpolitiker sollen Branchen wie die Chemieindustrie von 2013 an zunächst verpflichtet werden, beim sogenannten Emissionshandel 15 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte bei Versteigerungen zu kaufen. Bisher werden die Rechte kostenlos zugeteilt. Ab 2020 sollen die Industrieunternehmen für das Recht, CO2 in die Luft zu blasen, dann komplett zahlen.

Während dieser Beschluss vor allem von Ausschussmitgliedern aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Liberalen getragen wurde, konnte sich der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz nicht mit einem Änderungsantrag durchsetzen, der die verarbeitende Industrie unter bestimmten Umständen von der Versteigerungspflicht ausgenommen hätte. Nach den Worten des SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote sollen dem Kompromiss zufolge diejenigen Unternehmen an der CO2-Börse nicht für Verschmutzungsrechte zahlen müssen, die dadurch im weltweiten Wettbewerb benachteiligt wären. Der Europaabgeordnete Florenz kritisierte den Beschluss heftig. „Europa wird künftig mit Bleischuhen durch den Binnenmarkt laufen müssen, während Amerikaner und Chinesen mit Joggingschuhen unterwegs sind“, erklärte der CDU-Mann. „Das kostet in jedem Fall Arbeitsplätze.“ Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms lobte hingegen, dass der Umweltausschuss Versuche der Industrielobby abgeschmettert habe, „weit reichende Ausnahmen für die verarbeitende Industrie vom Versteigerungssystem der Emissionszertifikate zu erreichen“.

Nach dem Willen Frankreichs, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, soll es noch in diesem Jahr eine endgültige Einigung über den Emissionshandel geben. Allerdings regt sich im Europaparlament Widerstand gegen das geplante Schnellverfahren. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hartmut Nassauer (CDU), sagte, die Reform des Emissionshandels könne nicht in einer Lesung bis Jahresende abgeschlossen werden. Albrecht Meier