Politik : EU-Abgeordnete werfen Schreyer Schlamperei vor

Beim europäischen Statistikamt Eurostat sollen Millionen verschwunden sein – deshalb steht die Grünen-Politikerin in der Kritik

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Brüssel (dpa/tog). Die Finanzaffäre um das europäische Statistikamt Eurostat weitet sich nach Informationen der Nachrichtenmagazine „Focus“ und „Spiegel“ weiter aus. Unter Berufung auf Ermittler des EUAmtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) schrieb der Münchner „Focus“, der Schaden durch Finanztricks und schwarze Kassen hoher EU-Beamter belaufe sich auf insgesamt acht Millionen Euro. Bisher sei von einem Betrag in Höhe von 900 000 Euro ausgegangen worden. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die beiden Spitzenbeamten der Statistikbehörde vorübergehend ihres Amtes enthoben. In dem Fall ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft. Der Hamburger „Spiegel“ berichtete, dass drei dubiose Bankverbindungen entdeckt worden seien. Die Fahnder hätten den Verdacht, dass Gelder am EU-Haushalt vorbeigeschleust worden seien.

Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission wiederholte am Samstag die Position der Behörde, erst den für Ende Juni erwarteten Abschlussbericht des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf abzuwarten. „Wir wollen auf einer präzisen Informationsbasis handeln“, sagte der Sprecher. Die Kommission hatte klar gemacht, sich bis zur Vorlage der Olaf-Berichte nicht in der Sache zu den Verdächtigungen äußern zu wollen.

Unterdessen gerät EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) immer stärker in die Kritik, weil sich Europaabgeordnete bei Anfragen zu Eurostat nur unzureichend informiert fühlten. Haushaltskontrollexperten des Europaparlaments werfen der Politikerin vor, die Affäre falsch eingeschätzt zu haben. ,,Die EU-Kommission hat offenbar aus den Skandalen, die 1999 zum Rücktritt der Kommission Santer geführt haben, nichts gelernt", erklärte Diemut Theato, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. EU-Kommissarin Schreyer, die in Brüssel für die interne Finanzverwaltung zuständig ist, hätte sofort für eine schonungslose Aufklärung sorgen müssen, kritisierte die CDU-Europaabgeordnete Theato, die als hochrangige Haushaltsexpertin gilt. Seit 1999 liegen nämlich Untersuchungsberichte über das umstrittene Finanzgebaren von Eurostat in den Brüsseler Aktenschränken. ,,Wieso hat Frau Schreyer nicht die Konsequenzen daraus gezogen? Wieso hat sie trotz der brisanten Mutmaßungen weiter Geld an das Luxemburger Statistikamt überwiesen?" fragte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses.

Kommissionsmitarbeiter und der versetzte Eurostat-Direktor Yves Franchet widersprachen laut „Focus“ der Version Schreyers, ihr hätten nicht alle Informationen zur Verfügung gestanden. Nach Informationen des Hamburger Magazins gilt im Bundeskanzleramt in Berlin eine erneute Entsendung der Grünen als Kommissarin als ausgeschlossen.

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