EU-Afrika-Gipfel : Der große Auftritt des Robert Mugabe

Der simbabwische Diktator ist nach Lissabon gereist, obwohl für ihn ein Einreiseverbot für die Europäische Union gilt. Darum gibt es Streit und Proteste zum Gipfelauftakt.

Dagmar Dehmer,Markus Hesselmann

Berlin/London - Dieser Satz steht zurzeit selten in britischen Zeitungen: „Gordon Brown hat recht“, schreibt die außenpolitische Kommentatorin der „Times“. Sie meint den Boykott des EU-Afrika-Gipfels durch den von innenpolitischen Problemen geplagten Premierminister. Nicht nach Lissabon zu fahren, weil auch der simbabwische Diktator Robert Mugabe angereist ist, sei ein Beweis für Prinzipientreue und in diesem Fall eindeutig angebracht. Neben den bekannten Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe nennt die „Times“ weitere Gründe für eine Ächtung Mugabes: Die geringste durchschnittliche Lebenserwartung weltweit mit 34 Jahren für Frauen und 37 für Männer sowie die höchste Inflationsrate aller Länder mit derzeit 15 000 Prozent im Jahr – Beispiele dafür, wie ein Diktator ein Land systematisch zugrunde gerichtet hat.

Der „Guardian“ dagegen kritisierte Brown für sein „no show“. Britische Premierminister gingen normalerweise keiner Konfrontation aus dem Weg und versteckten sich nicht vor Diktatoren. Brown spiele Mugabe in die Hände, weil er ihn nun als „ängstlich“ darstellen und daraus Kapital schlagen könne. Als Gegenbeispiel nennt der „Guardian“ Bundeskanzlerin Angela Merkel, die China und Russland persönlich wegen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert habe und Mugabe nun ebenfalls ins Gesicht sagen wolle, was der Westen von ihm halte. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, dass sich Merkels Eingangsreferat an diesem Samstagmorgen zum Thema Menschenrechte „gewaschen“ habe. Offenbar hat sie einige Staatschefs in Afrika schon vorgewarnt, etwa den sambischen Levy Mwanawasa, der Merkel am Mittwoch in Berlin besucht hat. Beobachter rechnen „auf jeden Fall mit einem Eklat, weil sich Mugabe das nicht gefallen lassen wird“.

Eine Aussage des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wird in Großbritannien als deutliche Spitze gegen Brown gewertet: „Als Politiker mit internationalem Einfluss müssen Sie bereit sein, Leute zu treffen, die Ihre Mutter nur ungern treffen würde.“ Gleichzeitig aber berichten britische Medien über einen publizistischen Unfall Barrosos: Neben anderen afrikanischen Zeitungen druckte auch „The Herald“ in Harare einen Gastbeitrag über Simbabwe von ihm. In der Passage, in der es um Menschenrechtsverletzungen geht, machte das simbabwische Blatt daraus allerdings „angebliche Menschenrechtsverletzungen“.

Hätte Brown sich trotz der Anwesenheit Mugabes auf den Weg nach Lissabon gemacht, so wäre dies von größerer Bedeutung gewesen als die Teilnahme anderer europäischer Regierungschefs. Denn Großbritannien verbindet ein besonderes historisches Verhältnis mit Simbabwe. Unter dem Namen Rhodesien war das Land, benannt nach dem englischen Imperialisten Cecil Rhodes, seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine britische Kolonie. 1965 erklärte Regierungschef Ian Smith ohne Zustimmung Londons die Unabhängigkeit und begründete einen Apartheidstaat, der international geächtet war. 1980 erlangte das Land unter dem Namen Simbabwe unter Führung Robert Mugabes nach einem Bürgerkrieg die international anerkannte Unabhängigkeit. Ian Smith starb im Alter von 88 Jahren vor zweieinhalb Wochen in Kapstadt. Das koloniale Erbe Rhodesiens verfolgt Großbritannien weiter – in Person des 83-jährigen früheren Freiheitskämpfers und jetzigen Diktators Robert Mugabe.

Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen nicht nur das Erscheinen Mugabes. Eine Gruppe Europaparlamentarier bemängelte am Freitag in einem offenen Brief, dass das Thema Darfur nicht auf der Tagesordnung stehen soll, obwohl auch Sudans Präsident Omar al Baschir nach Lissabon gereist ist, der offenbar erfolgreich versucht, die Bildung einer Friedenstruppe aus der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen zu verhindern. Menschenrechtsgruppen fragen, ob es denn besser sei, einem Völkermörder wie Baschir die Hand zu schütteln als einem Diktator wie Mugabe.

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