EU-AGRARHAUSHALT: 387 Milliarden Euro

Der größte Teil des EU-Haushalts soll auch in Zukunft für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Es geht um 45 Prozent der Mittel oder 386,5 Milliarden Euro von 2014 bis 2020. 281,8 Milliarden Euro sollen direkt an die Bauern fließen, 89,9 Milliarden Euro sollen in Agrarumweltprogramme gesteckt werden. Der Sachverständigenrat für

Umweltfragen (SRU) hat am Donnerstag davor gewarnt, dieses Geld weiterhin allein dafür auszuzahlen, dass sich Bauern an geltende Gesetze halten. „Wenn jährlich mehr als 50 Milliarden Euro in die Landwirtschaft fließen“, dann sollten diese Mittel genutzt werden, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Die EU habe sich zu ambitionierten Zielen verpflichtet, schreibt der SRU in einem aktuellen Kommentar. Die Idee, die auch EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hatte, die Zahlungen an ökologische oder gesellschaftliche Leistungen zu binden, „sollte nicht aufgegeben werden“, warnt der SRU.

Allerdings gibt es dagegen reichlich Widerstand. Frankreichs Präsident François Hollande jedenfalls sieht „ohne ausreichende Finanzierung der Agrarpolitik“ keine Chancen für eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union. Auch der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin fällt seinem EU-Kommissar in den Rücken. Dem Tagesspiegel sagte er, dass er sowohl das sogenannte Greening – die Auflage sieben Prozent der Ackerflächen als „ökologische Vorrangflächen“ auszuweisen als auch die Kappungsidee – großen Betrieben „nur“ noch 300 000 Euro im Jahr zu überweisen – ablehne. Constantin hat mit der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner ein Papier unterschrieben, das die Kappung ablehnt. In Rumänien erhalten nach Constantins Angaben rund ein Prozent der Agrarbetriebe rund 50 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel. Da die Bundesregierung keine einheitliche Position hat, hat Aigner mehrfach ihre Ministerkollegen für ihre Position eingespannt. deh/dpa