EU-Agrarsubvention : Deutschen Bauern drohen neue Einbußen

Deutschland, Spanien und Frankreich profitieren am meisten von EU-Agrarsubventionen. Das könnte sich bald ändern - zum Nachteil deutscher Landwirte.

Die EU-Minister verhandeln im tschechischen Brno (Brünn) über die Zukunft der Agrarsubventionen. Die nord- und osteuropäischen Ländern fordern massive Einschnitte.

Mit jährlich 55 Milliarden Euro macht das Agrarbudget fast die Hälfte des EU-Haushalts aus. Derzeit bezieht ein Landwirt in Westeuropa jährlich etwa 300 Euro je Hektar, noch bevor er einen Finger krumm gemacht hat. Seit der EU-Agrarreform 2003 sind die Zahlungen von der Produktionsmenge weitgehend entkoppelt. Damit sollten die Anreize zur Überproduktion (Stichwort "Milchseen" oder "Butterberge") gestoppt werden. Marktliberale fordern dagegen, dass sich die Landwirte am Markt ausrichten sollen. Und die Weltbevölkerung wächst, die Nachfrage steigt, besonders in Schwellenländern wie China. Franzosen, Deutsche und Spanier pochen jedoch darauf, dass Europa mit hochwertigen, aber erschwinglichen Nahrungsmitteln versorgt werden müsse. Dies dürfe man nicht dem Markt überlassen.

Die Osteuropäer, 2004 der Union beigetreten, erhalten gut ein Drittel weniger Direktzahlungen als die Westeuropäer. Bei einer Angleichung, haben die Berliner Agrar-Beamten ausgerechnet, drohen den deutschen Bauern Einbußen von 27 Prozent - fast 1,5 Milliarden Euro. Denn es wird nicht erwartet, dass das Budget noch weiter aufstockt wird.

Dazu kommt eine weitere Umverteilung der direkt gezahlten Subventionen in die Fördertöpfe für Projekte der allgemeinen
ländlichen Entwicklung ("Modulation"). Schon die bisher beschlossene Umschichtung bedeutet für Deutschlands Bauern schrittweise Einbußen von bis zu 445 Millionen Euro im Jahr 2012.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht sich auf "sehr lange und intensive Diskussionen" gefasst. Wenn in dieser Zeit der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, dann darf auch noch das Europaparlament mitentscheiden.

Andere sind ganz gegen Agrarsubventionen. Sie fordern, Europa müsse mehr Geld für Forschung oder Universitäten ausgeben. Und Hilfsorganisationen wie Oxfam kritisieren die massive Förderung der Bauern in der EU und in den USA, die die Weltmarktpreise drücke und den Kleinbauern in den Entwicklungsländern das Leben schwer mache. (sp/dpa)

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