Politik : EU-Arbeitsminister ignorieren Wiens Vertreterin Elisabeth Sickl

Jörg Berendsmeier

"Das ist kein EU-Treffen wie alle anderen", prophezeite die belgische Arbeitsministerin Laurette Onkelinx morgens in Lissabon vor den Kameras. Wenige Stunden später verließ sie gemeinsam mit ihrer französischen Kollegin Martine Aubry demonstrativ das Konferenzzimmer, als die Österreicherin Elisabeth Sickl das Wort ergriff. Alles war anders bei diesem informellen Arbeits- und Sozialministerrat.

Im Mittelpunkt des Interesses stand nicht wie geplant die europäische Beschäftigungspolitik, sondern die Anwesenheit Sickls, Neu-Ministerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei (FPÖ) von Rechtspopulist Jörg Haider. Niemand gab ihr die Hand und niemand begrüßte sie, solange Fotoapparate auf sie gerichtet waren. Es nutzte ihr nichts, dass sie zu Beginn ihrer Rede für Demokratie und gegen die Ausgrenzung von Minderheiten eintrat. Die Ministerinnen aus Frankreich und Belgien gingen und wollten dies als politische Geste verstanden wissen.

Die portugiesischen Gastgeber hatten sich zuvor alle Mühe gegeben, damit es keine Bilder gibt, die Sickl im Kreise ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen 14 EU-Mitgliedsländern zeigen. Arbeitsminister Eduardo Ferro Rodrigues empfing seine Kolleginnen und Kollegen nicht vor der Tür, sondern abgeschirmt im Inneren des am Tejo gelegenen Gebäudes. Das sonst bei solchen Treffen übliche Freizeitprogramm wurde gänzlich gestrichen: keine Stadtrundfahrt, keine Besichtigung des Expo-Geländes, kein "Familienfoto".

Somit zeigt der Beschluss der EU-Staaten, Österreich bilateral zu isolieren, auch auf gesamteuropäischer Ebene seine Wirkung. Onkelinx regte in einer persönlichen Erklärung an, die EU-Verträge dahingehend zu ändern, Mitgliedsstaaten mit rechtsextremer Regierungsbeteiligung ausschließen zu können. Die französische Arbeitsministerin Martine Aubry wies mit Blick auf die FPÖ darauf hin, dass die Nazis Anfang der 30er Jahre auch nicht gleich ihr wahres Gesicht gezeigt hätten.

Vor dem Treffen hatte Sickl sich selbstbewusst gegeben und offen in die Kameras gelächelt. "Wir wollen zeigen, dass wir Demokraten und an der Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern interessiert sind", sagte sie.

Bundesarbeitsminister Walter Riester bemühte sich, den Tag als ganz normales Arbeitstreffen darzustellen. Die Äußerungen seiner Sitznachbarin Sickl seien nicht zu verurteilen, sagte er. Den Auszug der beiden Ministerinnen während der Rede der Österreicherin hielt Riester nicht für konstruktiv.

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