EU : Arcandor: Stopp-Signal aus Brüssel

Die EU untersagt der Bundesregierung Bürgschaften für Arcandor – und spielt Guttenberg in die Hände.

Antje Sirleschtov

BerlinBerlin - Liebhaber politischer Verschwörungstheorien konnten am Mittwochmittag auf ihre Kosten kommen: Wie durch einen wundersamen Zufall tauchte unmittelbar vor den entscheidenden Expertenberatungen über Millionenbürgschaften für den beinahe insolventen Handelskonzern Arcandor in der Öffentlichkeit ein „Stopp-Signal“ aus Brüssel auf. Und wer stand kurz darauf vor den Kameras im Bundestag? Karl-Theodor zu Guttenberg, der CSU-Wirtschaftsminister. Und wies mit besorgter Miene darauf hin, dass die Bundesregierung dem Karstadt-Kaufhausbetreiber leider die beantragten 650 Millionen Euro Bürgschaft nicht geben könne. Nicht etwa, weil er, der Wirtschaftsminister, ein kaltherziger „Baron aus Bayern“ sei, der – wenn er könnte – erst tausende Opelaner und nun auch noch tausende Karstadt-Kassiererinnen in die Insolvenz schicken will. Sondern weil eine höhere Instanz in Brüssel die Staatshilfen „mit einer sehr klaren Ansage“ verboten habe. Ein Schelm, wer da an Zufälle denkt? In der SPD jedenfalls standen die Münder einen Augenblick lang offen.

Die Absage der EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes, einer liberalen Niederländerin, an die deutsche Regierung, Arcandor aus dem Wirtschaftsfonds Bürgschaften zu geben, scheint für den Augenblick die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stützen. Sie hatte am Dienstag von einer Sonderrolle im Fall Opel gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bei der Prüfung aller anderen Anträge auf Staatshilfe streng nach vorgegebenen Kriterien vorgehen wolle. Denn in der Tat hat die Kommission den Einwand, der Konzern habe bereits vor dem 1. Juli 2008 wirtschaftliche Probleme gehabt und sei daher kein Finanzkrisenopfer, dem man aus dem Wirtschaftsfonds Geld geben könne, im Fall Opel nicht geltend gemacht.

Ob das allerdings Merkels Wirtschaftsminister Guttenberg, und damit letztlich auch der Unionswahlkämpferin Merkel, lange weiterhelfen wird, ist noch nicht ausgemacht. Denn auch wenn Guttenbergs Einwände hinsichtlich der Risiken bei den Milliardenhilfen für Opel insbesondere bei wirtschaftsnahen Unionspolitikern und -anhängern unterstützt werden, bleibt doch bislang die Frage offen, ob ein Wirtschaftsminister, der fortwährend öffentlich über Insolvenzen redet, geeignet ist, der deutschen Wirtschaft über die schwere Krise hinwegzuhelfen und Arbeitsplätze zu sichern. Oder ob vielleicht doch nur ein Ideologe dahintersteckt. CSU-Chef Horst Seehofer, der seinem Parteifreund Guttenberg nach dessen Rücktrittsdrohung wegen der Opel-Staatshilfen noch vorbehaltlos zur Seite gesprungen war, schlug am Mittwoch jedenfalls schon einen anderen Ton an. Er habe „kein Verständnis“ für die Haltung in Brüssel, sagte Seehofer und forderte die Regierung auf, im Interesse der Arcandor-Arbeitsplätze alle Optionen „vorbehaltlos und sorgfältig“ zu prüfen.

Für die SPD steht das Urteil über den CSU-Baron sowieso und trotz der EU-Entscheidung fest: Sie wirft ihm und der Union vor, seit Wochen eher nach Gründen gegen Staatshilfen für die Arbeitsplätze zu suchen als nach Wegen, wie man den Betroffenen helfen kann. „Aktiv“ solle die Union bei der Jobrettung in den Kaufhäusern helfen, teilte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch mit. Und dass er sich in Gespräch mit allen Beteiligten auch in den nächsten Tagen dafür einsetzen wolle, dass „die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Karstadt, Quelle und anderen Unternehmensteilen am Ende nicht die Zeche dafür zahlen müssen“, dass der Konzern „eklatante Managementfehler“ gemacht habe. Eine Insolvenz von Arcandor sei für ihn die „schlechteste Lösung“. Denn „die Beschäftigten bei Karstadt und Quelle haben es nicht verdient, dass ein ordnungspolitisches Exempel an ihnen statuiert wird“. Und wer das aus Steinmeiers Sicht vorhaben könnte, das kann sich wohl jeder denken.

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