EU-Außengrenzen : Unions-Innenminister wollen weiter Grenzkontrollen

Die Innenminister von CDU und CSU haben vor einem vorzeitigen Wegfall der Grenzkontrollen im Osten gewarnt. Sie dürften erst dann verschwinden, wenn alle Staaten die Standards des Schengener Abkommens erfüllten, hieß es.

Görlitz (07.09.2005, 13:45 Uhr) - Bei ihrem Treffen in Görlitz sicherten die Innnenminister von Bayern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zugleich Polen und Tschechien Hilfe beim Erreichen der Standards zu. Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Kommissar Franco Frattini, die Kontrollen bereits 2007 aufzugeben. Diesen Zeitpunkt halten die Politiker von CDU und CSU für unrealistisch.

Ein Abrücken von den Schengen-Standards würde ihrer Meinung nach zu Lasten der Sicherheitslage gehen. "Gerade Deutschland wäre auf Grund seiner geographischen Lage an der östlichen Nahtstelle zwischen den alten und neuen EU-Staaten durch Drogenhandel, Organisierte Kriminalität, Kfz-Verschiebung, illegale Migration und Menschenhandel besonders betroffen", hieß es in einer Erklärung. "Wir wollen die Freizügigkeit nicht mit wachsender Kriminalität erkaufen", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Rande des Treffens. Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn sich Sicherheitslücken auftun.

Beckstein und seine Kollegen wollten keinen Zeitpunkt für ein Ende der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien nennen. Erst müssten die vorherigen Anforderungen erfüllt sein. Es mache auch keinen Sinn, wenn nur eines der betroffenen Staaten so weit sei: "Das langsamste Schiff bestimmt den Geleitzug", sagte Beckstein. Ein künftiger Bundesinnenminister der Union werde auf europäischer Ebene erst sein Ja geben, wenn das erforderliche Niveau erreicht ist.

Es müsse zunächst von den gegenwärtigen Mitgliedern des Schengen- Raumes evaluiert werden. "Dazu gehört vor allem auch der zuverlässige Schutz der EU-Außengrenzen etwa gegenüber der Ukraine oder Weißrussland", betonte der sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine weitere Forderung zum Thema Innere Sicherheit bezog sich auf die Bundeswehr. Deren Know-how müsse bei besonderen Gefährdungslagen - vor allem im Kampf gegen den Terrorismus - in einem festgelegten Umfang auch innerhalb Deutschlands genutzt werden. Als Beispiel nannte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) den Objektschutz und den Schutz vor ABC-Waffen.

"Dass, was die Bundeswehr im Ausland macht, muss sie auch im Inland machen dürfen", sagte Schönbohm der dpa. Mit Blick auf die Terroranschläge von Madrid und London halten es die Unions- Innenminister für unverantwortlich, die Sicherheitspakete des Bundes aufzuheben. Vielmehr müssten sie ohne Befristung verlängert und Sicherheitslücken geschlossen werden. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben