• EU-Außenminister beraten sich in Brüssel: Gespräche über Waffenlieferungen an syrische Opposition gescheitert
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EU-Außenminister beraten sich in Brüssel : Gespräche über Waffenlieferungen an syrische Opposition gescheitert

In Brüssel beraten am Montagabend die EU-Außenminister über eine mögliche Waffenlieferungen an die Assad-Gegner. Laut Österreich sind die Gespräche gescheitert. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, würden die bisher verhängten EU-Sanktionen gegen Syrien in der Nacht vom Freitag auf Samstag auslaufen.

Das undatierte Handout zeigt nach Angaben der Rebellen einen vermummten Mann auf einer Erkundungsmission an der Grenze zum Libanon. Viele junge syrische Studenten kämpfen seit nunmehr zwei Jahren gegen das Assad-Regime.
Das undatierte Handout zeigt nach Angaben der Rebellen einen vermummten Mann auf einer Erkundungsmission an der Grenze zum...Foto: dpa

Die Verhandlungen der EU-Außenminister über eine Fortführung des Waffenembargos gegen Syrien sind nach Angaben von Österreich gescheitert. "Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden“, sagte Außenminister Michael Spindelegger am Montagabend in Brüssel. Die zuletzt diskutierte Option einer grundsätzlichen Aufhebung der Sperre, über die aber später endgültig entschieden werden sollte, sei für Österreich nicht akzeptabel. Damit konnte die für eine Verlängerung oder Änderung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werden.

Die Minister wollten nach einer kurzen Unterbrechung ihrer Gespräche zwar am Montagabend gegen 22.00 Uhr noch einmal beraten. Doch Spindelegger zufolge dürfte dabei kein erneuter Anlauf für eine Einigung unternommen werden. Damit würden die bisher verhängten EU-Sanktionen gegen Syrien in der Nacht vom Freitag auf Samstag auslaufen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Montagabend in Brüssel zu Beginn einer Verhandlungspause von „sehr schwierigen“ Gesprächen.

Eine Änderung oder Aufhebung des EU-Waffenembargos zu Gunsten der Gegner von Syriens Staatschef Baschar al-Assad wird besonders von Großbritannien mit Unterstützung Frankreichs und Spaniens gefordert. Andere Staaten wie Österreich lehnen dies ab. Sie befürchten, den blutigen Konflikt zwischen den Aufständischen und den Truppen von Assad dadurch weiter anzuheizen.

Die Diskussionslage sei „unverändert schwierig“, sagten EU-Diplomaten. Westerwelle habe darauf bestanden, dass die Runde nicht ohne einen politischen Konsens auseinander gehe. Der deutsche Außenminister warnte bei seiner Ankunft am Vormittag davor, aufgrund der Uneinigkeit in der Frage des Waffenembargos das gesamte am Freitag um Mitternacht endende EU-Sanktionspaket gegen Syrien auslaufen zu lassen.

Bisher hat die EU die Strafmaßnahmen einschließlich des Waffenembargos immer im Paket verlängert. Für einen Beschluss braucht es Einstimmigkeit. Ein diskutierter Kompromiss sah Diplomaten zufolge vor, das bestehende Sanktionspaket für ein Jahr zu verlängern. Waffenlieferungen an die Opposition sollen demnach prinzipiell unter strengen Bedingungen erlaubt werden. Der endgültige Beschluss darüber solle aber bis zum 1. August im Licht des Ausgangs einer von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz in Genf getroffen werden. (Reuters, AFP)

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